Altstoff Recycling Austria unter Druck

9. Mai 2005, 13:40
posten

Konkurrent EVA schaltet wegen Tarifpolitik der ARA Bundeswettbewerbsbehörde ein

Wien - Die Altstoff Recycling Austria (ARA), eine Serviceeinrichtung der Wirtschaft zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen, bekommt es nun mit den Wettbewerbshütern zu tun.

Wer Verpackungen in Umlauf bringt, muss diese sammeln und der Wiederverwertung zuführen. Er kann aber auch jemand Dritten damit betrauen und sich sozusagen "freikaufen".

Stein des Anstoßes ist jetzt, dass die ARA ihre Überschüsse aus Lizenzeinnahmen mittels Tarifsenkungen abbaut und nicht direkt zurückzahlt. Die EVA GmbH, ein ARA-Konkurrent, sieht sich benachteiligt und hat die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet.

"Marktabschottung"

"Was da passiert, läuft auf Marktabschottung hinaus", sagte EVA-Geschäftsführer Franz Sauseng dem STANDARD. Marktabschottung deshalb, weil durch die von der ARA praktizierte Strategie Kunden an das System gebunden würden.

Sauseng: "Ein Unternehmen, das mehr Lizenzgebühr als notwendig bezahlt hat, bekommt die Differenz indirekt über niedrigere Tarife in den Folgejahren zurück, aber nur dann, wenn es im System bleibt und nicht wechselt."

Und noch etwas stößt dem Chef der EVA (Erfassen und Verwerten von Abfällen) GmbH, einer Tochter der deutschen Interseroh AG, sauer auf: "Durch gezielten Einsatz der im ARA-System aufgehäuften Überschüsse kann unliebsame Konkurrenz abgeblockt werden, etwa durch Tarifsubvention."

In der Bundeswettbewerbsbehörde wollte man sich am Mittwoch nicht weiter äußern: "Wir stehen am Anfang der Ermittlungen."

80 Millionen Euro Überschuss

Geäußert hat sich selbigen Tags aber der Chef der ARA, Christian Stiglitz. In der Bilanzpressekonferenz bezifferte er die Höhe der kumulierten Überschüsse im System mit "etwa 80 Millionen Euro". Schuld an den Überschüssen seien unter anderem der heiße Sommer 2003 und der zuletzt in die Höhe geschnellte Ölpreis - beides laut Stiglitz "unvorhersehbare Ereignisse".

Die ARA als Non-Profit-Organisation mache keine Gewinne, müsse daher auch nicht Körperschaftssteuer zahlen. "Für uns ist der Paragraf 9 Einkommenssteuergesetz relevant", sagte Stiglitz. Dort gehe es um langfristige, zu versteuernde Rückstellungen. Dazu gebe es Gespräche mit dem Finanzministerium. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.04.2005)

Share if you care.