Eurofighter dröhnen im Parlament

27. April 2005, 18:59
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SPÖ kritisiert Kosten von 5,63 Milliarden Euro für die Anschaffung der Abfangjäger, Bundeskanzler Schüssel verteidigt den Kauf

Kanzler Schüssel verteidigt in der Sondersitzung des Nationalrats die Anschaffung des "großartigen Geräts". SP-Chef Gusenbauer verdammte dagegen die "sündteuren Kampfjets".
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Wien - "So das Geld beim Fenster hinauszuwerfen ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Steuergeld", wetterte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Ankauf der Eurofighter. Gusenbauer sprach von "sündteuren Kampfjets, die nicht einmal in der Lage sind, den Luftraum ausreichend zu überwachen". Und er forderte mit aller Vehemenz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz kündigte an, mit der Opposition zu stimmen.

Unter Berufung auf den Rechnungshofbericht zur größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik errechnet die SPÖ Gesamtkosten von 5,63 Milliarden Euro für Ankauf und Betrieb der Eurofighter - "die größte Einzelausgabe in der Geschichte unseres Landes", stellte Gusenbauer im Parlament fest.

In seiner dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies der SPÖ-Chef auf den Rechnungshof, der festgestellt hatte, dass die Eurofighter die Luftraumüberwachung wegen der von 24 auf 18 reduzierten Stückzahl nur eingeschränkt garantieren könnten. Zudem werden laut SPÖ zusätzlich zum Kaufpreis von 2,167 Milliarden Euro noch 463 Millionen für militärische Zusatzausstattung fällig. An Betriebskosten kommen nach Ansicht der SPÖ - inklusive Personalkosten und Infrastruktur-Investitionen - noch einmal 100 bis 150 Millionen Euro jährlich dazu.

Bei anderen Maßnahmen, so argumentierte Gusenbauer, heiße es stets, es sei kein Geld vorhanden. Wenn es etwa um bessere Schulen oder die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gehe. "Hier wurden die falschen Prioritäten gesetzt." Von Schüssel wollte Gusenbauer unter anderem wissen, wer denn nun eigentlich vom Ankauf der "Kampfjets" profitiere. Andere Staaten hätten die Eurofighter wieder abbestellt, Österreich sei neben den vier Herstellerstaaten das einzige Land, das diesen Kampfjet bestellt habe.

Schüssel verwies darauf, dass Österreich verpflichtet sei, seinen Luftraum zu überwachen, "und dazu stehen wir" - auch wenn dies unpopulär sei. Schüssel: "Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutraler Staat zum Freiwild nicht neutraler Staaten würde." Der Eurofighter sei ein "großartiges Gerät", EADS sei Bestbieter gewesen. Bei der Anschaffung habe die Regierung "großes Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein" bewiesen. Die von der SPÖ behaupteten Kosten seien bei Weitem übertrieben.

Eine ernste Frage, das räumte Schüssel ein, sei die Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen 24 Eurofighter auf 18 Stück. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sorge sei aber "relativ". Auch mit 18 Eurofightern sei eine Teilnahme an internationalen Einsätzen möglich. Allerdings: "Wir werden bescheidener auftreten müssen." (Michael Völker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.4.2005)

  • SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer streitet mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Luftsicherheit in Österreich.
    foto: cremer

    SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer streitet mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Luftsicherheit in Österreich.

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