Erbittertes Ringen im US-Senat um Bolton

1. Mai 2005, 17:10
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Designierter UN-Botschafter "unbeherrscht"

Der Kampf um die Bestätigung von John R. Bolton zum UNO- Botschafter wird nun zunehmend erbitterter: Nachdem sich sowohl Präsident George W. Bush als auch Vizepräsident Dick Cheney vergangene Woche klar hinter ihren umstrittenen Kandidaten gestellt haben, plant eine Reihe von Republikanern, althergebrachte Gepflogenheiten zu umgehen, um die Abstimmung über Bolton unter allen Umständen vor den vollen Senat zu bringen.

Üblich ist, dass das zuständige Komitee, in diesem Fall der Außenausschuss des Senats, eine Empfehlung abgibt; sollten alle acht demokratischen Mitglieder und nur einer der zehn Republikaner gegen Bolton stimmen, so hieß es bisher, wäre seine Nominierung gestoppt. Spitzfindige Republikaner suchen nun nach einem Ausweg. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss könnte einfach ignoriert werden und der Senat eben "ohne Empfehlung" abstimmen.

Denn die Demokraten haben ihrerseits den Druck auf Bolton verschärft: Mehr als zwei Dutzend neuer Zeugen sollen während der nächsten zwei Wochen über Boltons Untauglichkeit als UNO-Botschafter aussagen. Unter den Zeugen ist auch der frühere US-Botschafter in Südkorea, Thomas Hubbard, der mit Bolton wegen einer allzu feurigen Rede des derzeitigen Staatssekretärs über Nordkorea zusammengestoßen war. Auch der ehemalige Botschafter in Marokko, Frederick Vreeland, äußerte sich ablehnend: "Wenn es jetzt US-Politik ist, die UNO nicht zu reformieren, sondern zu vernichten, dann ist Bolton unser Mann."

Powells Rolle

Gerüchten zufolge arbeitet auch der Ex-Außenminister Colin Powell hinter den Kulissen gegen Bolton. Aus seinem Umkreis verlautete etwa, dass sich der britische Außenminister Jack Straw bitter über Bolton beschwert habe. London bat angeblich, Bolton bei den diffizilen Verhandlungen mit Libyen über dessen Atomwaffenprogramm nicht mit einzubeziehen.

Die Vorwürfe gegen Bolton sind auch zunehmend persönlich geworden. In schriftlichen Zeugenaussagen wird der 56-Jährige als unbeherrscht und beleidigend beschrieben. Eine Anwältin, die in den 80er-Jahren mit Bolton zusammenarbeitete, gab demnach an, der Staatssekretär habe sie nach einem Streit über einen UNO-Kodex kündigen wollen; weil dies nicht möglich war, versetze er sie in ein fensterloses Büro im Keller. Die Abstimmung im Senatsausschuss ist für den 12. Mai angesetzt. (DER STANDARD, Print, 28.4.2005)

Susi Schneider aus New York
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