Schlachtruf gegen Mubarak

6. Mai 2005, 17:28
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Bürgerrechtsbewegung "Kifaya" organisiert Proteste in Ägypten - 50 Festnahmen

Die Straße vom Bahnhof zur Bibliotheca Alexandrina ist hoffnungslos verstopft. Nichts geht mehr, dabei ist es noch zu früh für den Mittagsstau in der Mittelmeerstadt. Eine große Zahl blauer Kastenwagen der Bereitschaftspolizei säumt den Weg und bringt den Verkehr zum Erliegen. "Die Studenten der Universität haben eine Demonstration angekündigt. Gegen die Unterdrückung in Palästina oder im Irak oder gegen sonst irgendetwas", knurrt der Chauffeur.

Protestkundgebungen von Alexandria bis Assuan sind ein neues Phänomen im Nilland, denn unter dem geltenden Ausnahmezustand sind sie eigentlich verboten. Seit einigen Monaten lässt sich die Opposition aber nicht mehr aufhalten und trägt ihren Unmut auf die Straße. "Kifaya" - "genug" - heißt der einprägsame Slogan der "Ägyptischen Bewegung für den Wandel", die an der Spitze der meisten Proteste steht. Kifaya wurde vergangenen Herbst von einer Gruppe von Intellektuellen und politischen Aktivisten ins Leben gerufen. Ihr Gründungsdokument hatten 800 Personen unterschrieben. Ihr Hauptanliegen war die Änderung der Verfassung, um den Bürgern eine echte Wahl des Staatspräsidenten unter verschiedenen Kandidaten zu ermöglichen und dessen Amtszeit auf zwei Mandate zu begrenzen, wie es das Grundgesetz auch vorgesehen hatte.

Ritual seit 1981

Vergangenen Dezember organisierte Kifaya vor dem Justizpalast in Kairo eine erste Demonstration, um ihre Ziele kund zu tun. Dabei brachen die Teilnehmer mit einem Tabu. Zum ersten Mal richtete sich ein Protest direkt gegen Staatschef Hosni Mubarak, der seit 1981 im Amt ist und alle sechs Jahre mit dem gleichen undemokratischen Ritual bestätigt wurde. Und sie wandten sich gegen eine Vererbung der Macht an dessen Sohn Gamal.

Nur wenige Wochen nach den ersten Demonstrationen kündigte Mubarak eine Verfassungsänderung an, die ein Stück in diese Richtung geht und den Weg für Präsidentschaftswahlen im September mit mehreren Kandidaten öffnen soll. Für die Opposition ist das aber nur ein Anfang. "Viele Artikel in der Verfassung müssen geändert werden, bis wir wirklich von freien Wahlen sprechen können. Der Ausnahmezustand muss weg und alle Gesetze, welche die Freiheit der Menschen einschränken", meint die ägyptische Frauenrechtlerin Nawal al-Saadawi, die selbst für das Präsidentenamt kandidieren will.

Der seit 1981 geltende Ausnahmezustand habe ein Gefühl von Entfremdung und Isolation unter den Bürgern bewirkt, schrieb nun sogar der Nationale Rat für Menschenrechte in seinem ersten Jahresbericht; das Gremium ist von der Regierung eingesetzt. Viele Ägypter sind nun aber auch verunsichert. Weit mehr als die Hälfte kennt ihr Land nicht anders als unter der autoritären Führung Mubaraks. Jetzt sind die fest gefügten Schranken ins Wanken geraten. Vor allem Angehörigen der neuen oberen Mittelschicht ist unwohl - sie fürchten bei Unruhen um ihren Wohlstand. (DER STANDARD, Print, 28.4.2005)

Astrid Frefel aus Alexandria
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    Anhänger der "Kifaya" in Kairo

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