Spekulationen um Verschiebung von Chodorkowski-Urteil

9. Mai 2005, 14:13
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Kreml will Unruhe zu den 60-Jahr-Feiern zum Kriegsende verhindern

Moskau - Die Mitteilung auf dem Zettel ist knapp gehalten, der Wachmann vor dem Gericht kurz angebunden: Das Urteil gegen den russischen Ölunternehmer Michail Chodorkowski und dessen Partner werde auf den 16. Mai verschoben, verrät der Aushang am Moskauer Amtsgericht, ohne Stempel und Unterschrift.

Der Uniformierte wehrt Fragen nach den Gründen für die Verschiebung ab. "Lesen Sie den Zettel, da steht alles", brummt der Wachmann. Ein Gerichtsmitarbeiter sagt später im Schutz der Anonymität, die Richterin habe ihre Arbeit am Urteil noch nicht abgeschlossen.

Wilde Spekulationen

Je schweigsamer die Behörden in Moskau, desto wilder schießen die Spekulationen um das Schicksal des einst reichsten Russen ins Kraut. Der fraktionslose Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow sieht in der verschobenen Urteilsverkündung ein gutes Vorzeichen für den früheren Eigentümer des Ölkonzerns Yukos.

"Das macht Hoffnung auf ein milderes Urteil oder sogar einen Freispruch Chodorkowskis. Vielleicht hat der Kreml doch Vernunft angenommen", sagt Ryschkow. Immerhin hatte Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache zur Lage der Nation am Montag den allmächtigen Steuerbehörden das Recht abgesprochen, "die Unternehmen terrorisieren" zu dürfen.

Es gilt in Russland als sicher, dass der Kreml in wichtigen Prozessangelegenheiten alle Hebel in der Hand hält. Da bilden auch der Strafprozess gegen Chodorkowski und die Zerschlagung von Yukos auf Grund von Steuernachforderungen in Milliardenhöhe keine Ausnahme. Chodorkowski werden Betrug, Steuerhinterziehung sowie weitere Delikte zur Last gelegt.

Feiern zum Kriegsende

Möglicherweise habe die Staatsführung jeglichen Aufruhr vor den Feiern zum Kriegsende am 9. Mai in Moskau vermeiden wollen, mutmaßen Oppositionspolitiker. Wenn US-Präsident George W. Bush und andere Staatsgäste anreisen, käme dem Kreml eine Verurteilung Chodorkowskis sehr ungelegen.

"Am 16. Mai sind alle Gäste wieder weg. Dann kann die Obrigkeit ihr Urteil fällen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Jabloko, Sergej Mitrochin.

Israel-Besuch

Vor dem Gerichtsgebäude kursieren unter Journalisten auch Vermutungen, Putin wolle sich vor dem Besuch als erster russischer Präsident in Israel in dieser Woche keine Blöße geben. Vertreter der jüdischen Gemeinschaft hatten in der Vergangenheit behauptet, das Verfahren gegen Chodorkowski sei ein Schauprozess gegen den Unternehmer jüdischer Abstammung.

Rein statistisch gesehen besteht auch nach der Verschiebung der Urteilsverkündung wenig Hoffnung für Chodorkowski. Laut Statistik enden gegenwärtig 99,7 Prozent aller Strafprozesse in Moskau mit einem Schuldspruch. Die Staatsanwaltschaft hat für Chodorkowski zehn Jahre Haft gefordert. (APA)

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