Heimatwerbung-Plakate vor dem Parlament können stehen bleiben

17. Mai 2005, 21:37
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Nach OGH-Entscheidung - Heimatwerbung sieht sich "zu 100 Prozent" bestätigt - Kritik kommt von Gewista

Seit über einem Jahr herrscht Eiszeit zwischen den Außenwerbungs-Konkurrenten Gewista und Heimatwerbung. Grund sind die Plakatwände, die letztere vor der Parlaments-Baustelle errichtet hat. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Konflikt gesprochen: Die Heimatwerbung-Plakate können demnach bleiben. Während die Gewista am Mittwoch in einer Aussendung kritisierte, der OGH habe die "Schlüsselfrage" nicht beantwortet, sieht die Heimatwerbung eine Rechtsprechung "zu 100 Prozent" zu ihren Gunsten.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"

Knackpunkt war die Vergabe des prestige-trächtigen Standorts an der Wiener Ringstraße. Im Hintergrund stand die Frage, ob die Gestattung der Errichtung von Werbeflächen vor dem Parlament eine ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzession sei. Eben diese Frage habe der OGH nicht zufrieden stellend beantwortet, monierte die Gewista am Mittwoch in einer Aussendung. Das Urteil sei nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" erfolgt.

Der Rechtsstandpunkt der Gewista sei vom Gericht als "nicht unrichtig" erkannt worden, zugleich aber habe der OGH festgestellt, dass ein solcher Fall in Österreich bisher noch nie entschieden worden sei und die freihändige Vergabe durch die Parlamentsdirektion an die Heimatwerbung als "vertretbare Rechtsansicht" gewertet werden könne. Die Gewista hofft nun auf eine endgültige Klärung der Frage durch den EuGH, der ebenfalls mit der Rechtssache befasst sei.

Heimatwerbung sieht sich bestätigt

Zufrieden mit der OGH-Entscheidung ist dagegen die Heimatwerbung. "Der OGH hat dem Rechtsstandpunkt der Heimatwerbung zu 100 Prozent Recht gegeben", sagte Heinrich Schuster, Chef der Konzernmutter epa-Holding auf APA-Anfrage. "Nachdem es sich gezeigt hat, dass die Austragung des Wettbewerbs vor Gericht mit konstruierten Rechtsmeinungen keinen Erfolg bringt und nur Kosten verursacht, hoffe ich zuversichtlich, dass nun nach Vorliegen der OGH-Entscheidung zu einem vernünftigen und partnerschaftlichen Wettbewerb zurückgekehrt werden kann." (APA)

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