Der Zwei-Drittel-Mehrheits-Zick-Zack-Kurs

2. Mai 2005, 14:10
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Seit Bekanntwerden der PISA-Ergebnisse streiten die Parteien um die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze

In der Frage, ob Schulgesetze wie bisher durch Zwei-Drittel-Mehrheit geregelt bleiben, diese Erfordernis vollständig abgeschafft werden oder nur bestimmte Eckpfeiler des Schulwesens künftig im Verfassungsrang stehen sollen, haben ÖVP und SPÖ in den vergangenen Monaten einen Zick-Zack-Kurs aufs politische Parkett gelegt, der durch Einlenken, Rückzüge, Abschwächungen, Kehrtwendungen, Vorstößen und anderen politischen Manöver geprägt war.

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Im Folgenden eine Chronologie:

5. Dezember 2004: SP-Chef Alfred Gusenbauer kündigt nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens Österreichs bei der PISA-Studie an, auf die parlamentarische Sperrminorität der Sozialdemokraten zu verzichten.

6. Dezember: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) begrüßt diese Ankündigung, fordert aber eine "schlanke Grundgesetzgebung" in der Verfassung.

9. Dezember: ÖVP und FPÖ bringen einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, in dem die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze und eine Verankerung der wesentlichen Grundlagen des Schulwesens in der Verfassung gefordert wird. SPÖ und Grüne stimmen nicht zu. Ein Antrag der Grünen auf vollständige Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis findet wiederum keine Zustimmung der Koalition.

15./16. Dezember: VP-Bildungssprecher Werner Amon plädiert dafür, "nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten" und in grundsätzlichen Fragen auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens aufzubauen.

31. Jänner 2005: SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser fordert von der Regierung einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Pflicht, "die SPÖ wird dem ohne Bedingungen zustimmen". Die ÖVP begrüßt diesen Vorschlag, kann sich aber die völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Materien nicht vorstellen: Fragen wie Schulzeiten, grundlegende Schulorganisation und Religionsunterricht sollen auch künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit geklärt werden, meinen Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und Gehrer.

7. Februar: Gusenbauer bietet der Regierung den Verzicht auf einen Großteil der Zweidrittel-Blockade im Bildungsbereich an, nur noch Schulpflicht, unentgeltlicher Schulbesuch und Schule als öffentliche Angelegenheit sollen Zwei-Drittel-Materien darstellen.

14. Februar: Gehrer kündigt beim Reformdialog Bildung eine Gesetzesnovelle zur kompletten Aufhebung der Zwei-Drittel-Erfordernis an. Die SPÖ will einen parlamentarischen Initiativantrag zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit einbringen, "damit es schneller geht".

15. Februar: Ein Begutachtungsentwurf einer Verfassungsnovelle zur vollständigen Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze passiert den Ministerrat.

16. Februar: Gusenbauer fordert, zwei Bestimmungen in die Verfassung zu schreiben: das Schulsystem müsse öffentlich und der Schulbesuch unentgeltlich bleiben. Später meint er, dass die SPÖ aber "auf jeden Fall" der Abschaffung zustimmen werde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) weist die Forderung nach Verankerung der Schulgeldfreiheit zurück, niemand in der Regierung denke daran, Schulgeld einzuführen.

28. Februar: Eine aus katholischen und christgewerkschaftlichen Gruppen bestehende Plattform für die Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei wichtigen Schulgesetzen präsentiert sich. Gleichzeitig schaltet sich Kardinal Christoph Schönborn erstmals in die Debatte ein und spricht sich gegen ein vollständiges Aus für die Zwei-Drittel-Mehrheit aus.

25. März: Gusenbauer fordert im Einvernehmen mit Schönborn eine verfassungsrechtliche Verankerung des Religionsunterrichts, der Schulgeldfreiheit, des öffentlichen Schulsystems und der Schulpflicht.

30. März: Die Verfassungsnovelle, mit der die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze abgeschafft werden soll, passiert den Ministerrat. Schüssel weist die Forderungen von SPÖ und Kirche nach Ausnahmen zurück. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer will an der vollständigen Abschaffung festhalten, aber parallel dazu bestimmte Bildungsaufgaben und -ziele in den Grundrechtekatalog einer neuen Verfassung aufnehmen.

17. April: In ungewöhnlicher Härte attackiert die Kirche die ÖVP, Schönborn bezeichnet deren Haltung als "nur schwer nachvollziehbar".

18. April: Schüssel lädt Schönborn, Gusenbauer, Gehrer und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zu einem Vermittlungsgespräch. Gusenbauer betont erneut, auf jeden Fall für eine komplette Abschaffung der Zwei-Drittel-Materie stimmen zu wollen, wenn die ÖVP "nicht zur Besinnung" komme.

21. April: Gehrer will der Kirche entgegenkommen und die geforderten Punkte Schulgeldfreiheit, öffentliches Schulsystem, Schulpflicht und Konkordat in der Verfassung verankern, wenn auch das in AHS und Hauptschule differenzierte Schulsystem verfassungsrechtlich abgesichert wird. Eine Einführung der von der SPÖ geforderten Gesamtschule wäre somit ohne Zustimmung der ÖVP nicht möglich. (APA)

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