Übergangsregierung mit großer Mehrheit im Parlament bestätigt

6. Mai 2005, 22:53
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Parlamentswahlen für 29. Mai festgesetzt - Premier Mikati gegen Hisbollah-Entwaffnung

Beirut - Die neue libanesische Übergangsregierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Beirut am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gewonnen. 109 der insgesamt 128 Abgeordneten stimmten für das Kabinett von Ministerpräsident Najib Mikati. Es gab drei Enthaltungen und eine Gegenstimme.

Vorbereitung der Parlamentswahlen

Die Regierung aus sieben Christen und sieben Moslems war vor acht Tagen von Staatspräsident Emile Lahoud ernannt worden und soll in erster Linie die Parlamentswahlen am 29. Mai vorbereiten. Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister ist der Christ Elias Murr, der schiitische Außenminister Mahmoud Hammoud behielt sein Ressort. Das Innenministerium übernahm der sunnitische Moslem Hassan Sabeh. An die Spitze des Wirtschafts-, Finanz- und Handelsministeriums wurde der Christ Dimianos Khattar berufen.

Nach dem Scheitern des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Omar Karame hatte die anti-syrische Opposition Mikati vorgeschlagen, der ebenso wie Karame zum pro-syrischen Lager gehört, um die fristgerechte Abhaltung der Wahlen nicht zu gefährden. Karame war am 28. Februar nach Massenprotesten wegen der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri zurückgetreten.

Mehrere Durchgänge

Die Parlamentswahlen im Libanon finden traditionell in mehreren Durchgängen statt. Die kommenden Wahlen werden die vierten seit dem Ende des 15-jährigen Bürgerkrieges vor 15 Jahren sein. Das Parlament besteht aus einer Kammer mit 128 Abgeordneten, 64 Christen und 64 Moslems.

Über das neue Wahlgesetz debattiert gegenwärtig die Abgeordnetenkammer in Beirut. Premier Mikati, der einem Übergangskabinett aus je sieben christlichen und moslemischen Ministern vorsteht, will innerhalb von zehn Tagen eine Entscheidung über die Einteilung der Wahlkreise herbeiführen. Sollte keine Einigung erreicht werden, werde das bisher geltende Wahlgesetz angewandt, kündigte er an. Es wird allerdings von einer Reihe von anti-syrischen Politikern abgelehnt.

Israelischer Rückzug von Shebaa-Farmen gefordert

Die Hisbollah will ihre Miliz erst dann in eine mit der regulären Armee verbundene Reservistentruppe umwandeln, wenn sich Israel aus dem Gebiet der so genannten Shebaa-Farmen zurückzieht. Die vom Iran unterstützte und von den USA als terroristisch eingestufte Miliz hat schätzungsweise 7000 Mann unter Waffen. Israel hatte sich im Mai 2000 nach 22-jähriger Okkupation aus dem Südlibanon zurückgezogen. Der Libanon beansprucht auch das Gebiet der Shebaa-Farmen. Für Israel gehörte es ursprünglich zu Syrien und soll deshalb erst nach einem Friedensvertrag mit Damaskus geräumt werden. Syrien anerkennt aber die libanesischen Territorialansprüche.

Der libanesische Drusenführer und Chef der überkonfessionellen Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP), Walid Joumblat, der ebenfalls gegen eine Hisbollah-Entwaffnung ist, erklärte im staatlichen Fernsehen zum syrischen Abzug: "Die Ära der Bevormundung ist definitiv beendet".

Der Abzug der syrischen Truppen ist international auf ein verhalten positives Echo gestoßen. Die US-Regierung begrüßte ihn, betonte aber, dass sichergestellt werden müsse, dass auch die Geheimdienstagenten das Land verlassen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hielt in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat fest, dass die Auflagen der Resolution 1559 vom September 2004 noch nicht vollständig erfüllt seien. Dies betreffe unter anderem den Verbleib von Hisbollah-Milizen an der Grenze zu Israel. Zudem hätten erste Nachforschungen ergeben, dass der syrische Geheimdienstapparat noch nicht vollständig aus dem Libanon abgezogen worden sei. (APA/Reuters/AFP)

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