Nachfolger von Hongkongs Verwaltungschef nur zwei Jahre im Amt

1. Mai 2005, 21:55
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Peking nimmt Tsang an die Leine

Peking - Der Nachfolger des offiziell aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Hongkonger Regierungschefs Tung Chee-hwa wird zunächst nur dessen restliche Amtszeit von zwei Jahren vollenden können. Das entschied der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am Mittwoch in Peking nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Am 10. Juli wird der Nachfolger Tungs von einem Elektorenkollegium bestimmt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Interims-Verwaltungschef Donald Tsang.

Das chinesische Parlament hatte dem Sonderverwaltungsgebiet jede Möglichkeit genommen, eigenständig über den Wahlmodus zu entscheiden. Die chinesische Kommunistische Partei hatte ihren Führungsanspruch in der früheren britischen Kronkolonie bekräftigt.

Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hatte die kommunistische Führung im November 2003 eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, die sich aber nicht auf die Machtverhältnisse ausgewirkt hat. Das von Peking forcierte "Antisubversionsgesetz", das harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht, musste allerdings nach Massendemonstrationen vorläufig zurückgezogen werden. Bei den Kommunalwahlen hatte die KP-treue "Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong" ein Viertel ihrer Mandate verloren, stärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei. In Umfragen sprachen sich 80 Prozent für eine freie direkte Wahl des Legislativrates und des Regierungschefs aus. (APA/Reuters/dpa)

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