Regierungskrise offiziell beendet

9. Mai 2005, 16:29
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Berlusconis Kabinett bewältigte im Senat auch letzte Abstimmungshürde - 170 Senatoren stimmten für Mitte-Rechts-Regierung

Rom - Das neue Kabinett des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat am Donnerstag das Vertrauen des römischen Senats erhalten. Das Mitte-Rechts-Kabinett, das am Mittwoch bereits die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte, bewältigte somit die letzte Hürde - damit gilt die seit Wochen schwelende Regierungskrise offiziell für beendet. Insgesamt 170 Senatoren stimmten für das Mitte-Rechts-Kabinett, das am Samstag vereidigt worden war. 117 stimmten gegen Berlusconi. Das Kabinett "Berlusconi Zwei" besteht aus 24 Ministern und zwei Vizepremiers.

Stimmen der UDC

Die zweite Regierung Berlusconis in dieser Legislaturperiode - mit jener von 1994 sind es bereits drei - erhielt auch die Stimmen der christdemokratischen UDC. Die Christdemokraten hatten vor zwei Wochen ihre vier Regierungsmitglieder aus dem Mitte-Rechts-Kabinett abgezogen, was in der unmittelbaren Folge zu einer massiven Regierungskrise geführt hatte.

Berlusconi zeigte sich über den Sieg seines Kabinetts bei der Vertrauensabstimmung erleichtert. "Die Mitte-Rechts-Koalition hat Zusammenhalt bewiesen. Die Regierungskrise hat unser Bündnis noch mehr gestärkt. Aus einem Übel ist Positives entstanden", betonte der Ministerpräsident. Die Ankurbelung der flauen Wirtschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien und Süditaliens sowie Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit italienischer Betriebe sind die Schwerpunkte des Programms des Premierministers, der bei den Parlamentswahlen 2006 auf eine Wiederwahl hofft.

Änderungen im Wahlsystem

Um dieses Ziel zu erreichen, will Berlusconi das Wahlsystem so verändern, dass sein Mitte-Rechts-Lager 2006 eine sichere Mehrheit erringt. "In Italien muss es zu einem reinen Zwei-Parteien-System kommen, daher muss das Wahlsystem geändert werden. Die Proporzquote soll abgeschafft werden, damit Italien zu größerer Stabilität gelangen kann", sagte Berlusconi im Senat. Er wolle die Reform des Wahlsystems auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.

Mehrheitswahlrecht

Derzeit gilt in Italien ein kompliziertes Wahlsystem, bei dem drei Viertel der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht ins Parlament gewählt werden. Dabei erhält derjenige einen Sitz im Parlament, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint. Das übrige Viertel der Abgeordneten wird nach dem Verhältnisprinzip gewählt, bei dem die Sitze im Parlament im gleichen Verhältnis verteilt werden, wie die einzelnen Wahllisten Stimmen erringen konnten.

Breiter Konsens nicht absehbar

Die linken Oppositionsparteien haben bereits mehrfach deutlich gemacht, jede Änderung des Wahlrechts benötige breiten Konsens bei allen Parteien. Berlusconis Lagers hatte bei den Regionalwahlen Anfang April eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seit einiger Zeit ist die Linke laut Umfragen deutlich im Aufwind.

Für einen Eklat sorgte Berlusconi zudem mit einer scharfen Attacke auf die Europäische Zentralbank (EZB). "Die EZB muss ihre für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zerstörerische Politik ändern", sagte Berlusconi. Er beschuldigte die EZB, die Inflation unter Kontrolle zu halten, ohne auf den Konkurrenzfähigkeitsverlust der europäischen Unternehmen wegen des starken Euro zu achten. "Aufgabe der EZB ist, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Doch sie tut nichts anderes und sie setzt sich nicht ein, wie wir wünschen, für einen niedrigeren Euro-Kurs im Vergleich zu den anderen Devisen", betonte Berlusconi. (APA)

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    Silvio Berlsuconi gewann die Vertrauensabstimmung im Parlament und im Senat. Damit hat er die Regierungskrise überstanden.

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