Ministerpräsident Sanader: Gotovina nicht in Kroatien

3. Mai 2005, 15:19
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Regierungschef will Sicherheitsapparat reformieren - Plassnik: "Blockade-Situation aufgelöst"

Luxemburg - Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hat den Vorwurf von UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte zurückgewiesen, wonach sich der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina noch immer in Kroatien aufhält. "Es gibt keine Informationen, die eine solche Schlussfolgerung zulassen würden", sagte der Regierungschef nach dem Treffen der EU-Arbeitsgruppe zu Kroatien am Dienstag in Luxemburg.

Sanader präsentierte der EU-Taskforce, die einen Ausweg nach der Verschiebung der Beitrittsverhandlungen im März suchen sollte, einen Sechs-Punkte-Plan, mit dem die von der EU geforderte vollständige Zusammenarbeit mit dem UNO-Gericht sichergestellt werden soll. Der kroatische Ministerpräsident nannte keine Details.

Diplomaten erklärten nach dem Treffen, der Plan sehe eine Restrukturierung des kroatischen Sicherheitsapparates vor und stärkere Grenzkontrollen zu Bosnien-Herzegowina. Del Ponte vermutet, dass sich Gotovina in Kroatien oder im kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina aufhält. Weiters will Sanader den Angaben zufolge einen Sonderkoordinator zur Umsetzung des Plans ernennen. Außerdem soll die kroatische Öffentlichkeit für das Problem sensibilisiert werden.

Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni aufgenommen werden können, sagte Sanader. Vom Treffen mit der Taskforce zeigte er sich "überhaupt nicht enttäuscht. Ich habe genau dieses Szenario erwartet".

Außenministerin Ursula Plassnik (V) beurteilte das Sondertreffen ebenfalls positiv. "Kroatien ist sich bewusst, dass Anstrengungen notwendig sind", sagte sie. Kroatien habe seinen "politischen Willen" klar gemacht, voll mit dem UNO-Tribunal zusammenzuarbeiten. Die Gespräche seien "sehr lösungsorientiert" verlaufen. "Die Blockade-Situation ist aufgelöst." (APA)

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