Josef Pröll in der Zwickmühle

9. Mai 2005, 13:57
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Mit dem neuen Vorschlag für die EU-Finanzen 2007 bis 2013 drohen bei der heimischen Landwirtschaftsunterstützung tiefe Einschnitte - Analyse von Johanna Ruzicka

Mit dem neuen Richtlinienvorschlag für die EU-Finanzen 2007 bis 2013 kommen auf Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) unangenehme Umschichtungen und mögliche Kürzungen bei den Agrarförderungen zu.

Wird der Kommissionsvorschlag nämlich eins zu eins umgesetzt, würde dies für das heimische Agrar-Umweltprogramm Öpul, der größten heimischen Landwirtschaftsunterstützung, tiefe Einschnitte bedeuten. Die Fördergelder aus Brüssel von derzeit 640 Millionen Euro im Jahr allein für Öpul würden sich um 23 Prozent auf 480 Millionen Euro reduzieren. "Dagegen verwehre ich mich", sagte Pröll, der bei den am Dienstag startenden Verhandlungen anlässlich des Agrarministerrats in Luxemburg beginnen will "Lobbying auf allen Ebenen" zu machen.

Entscheidung bis Sommer

Bis Sommer sollte eine Entscheidung gefallen sein. Das Problem bei Förderungen zur ländlichen Entwicklung ist aber, dass viele EU-Länder das nicht so sehen. Die meisten Mitglieder haben nämlich ihre Fördersystematik nicht so sehr auf "ländliche Entwicklung" abgestellt, sondern auf die so genannte 1. Säule der EU-Agrarfinanzen, die Marktordnungsmaßnahmen zum Inhalt haben. Gerade mal Luxemburg, nicht gerade ein Agrargigant, ist auf Österreichs Linie. Wenn es aber zu Kürzungen bei Agrarfördermittel kommt, stehen die Marktordnungsmaßnahmen (1. Säule) mit ihren fixen Elementen weniger auf dem Prüfstand als "ländliche Entwicklung" (2. Säule der EU-Agrarförderungen).

Bei der nun einsetzenden Diskussion um die Verteilung der Fördergelder möchte Pröll alle Register ziehen. Der "Britenrabatt" müsse ebenso hinterfragt werden wie der Strukturfonds der EU, der strukturschwache Gebiete mit Infrastrukturhilfe unterstützt. Strukturfonds sind nach den Agrargeldern der zweitgrößte Budgetposten der EU. Pröll: "Über die Agrargelder wird dauernd diskutiert. Über die Strukturmittel nie." Was die Sache für Pröll dabei aber komplizierter macht: Mit dem Bekenntnis der österreichischen Regierung zur "Ein-Prozent-Klausel", der am BIP bemessenen Obergrenze für Zahlungen der Mitglieder in das EU-Budget, muss sich Pröll die Frage gefallen lassen, wieso er ein Ansetzen des Sparstifts gerade bei den EU-Agrarförderungen vermeiden will. Probleme gibt es auch auf anderen Ebenen.

Probleme auch bei der Zuckerquote

Bis Sommer wird der Entscheid der Welthandelsorganisation WTO zu den gestützten Zuckerexporten der EU in Drittstaaten erwartet. Ein EU-Vorschlag, wonach die gesamte Zuckerproduktion in Europa drastisch gedrosselt werden soll, liegt vor.

Für Österreich würde der derzeitige Vorschlag (der Gerüchten zufolge nochmals verschärft werden soll) bedeuten, dass die zugestandene Produktionsquote von derzeit 387.000 Tonnen/Jahr um rund 62.000 Tonnen (16 Prozent) zurückgefahren werden müsste. Zur Verdeutlichung: Das würde das Aus einer heimischen Zuckerfabrik bedeuten. Ein weiterer Problemkreis, für den die Agrarminister eine Lösung finden müssen: Die Rekordernten bei Getreide im Vorjahr haben zu enormen Überschüssen geführt. EU-weit beläuft sich dieser Überschuss auf 14,7 Millionen Tonnen.

In Österreich wurden 277.000 Tonnen über Bedarf geerntet. Davon konnten allerdings bereits 150.000 Tonnen auf dem Weltmarkt - natürlich gestützt - verkauft werden. Das Problem allerdings brennt unter den Fingern und bedarf einer EU-weiten Lösung, denn die nächste Ernte kommt bestimmt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2005)

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