Miklautsch will die Gefängnisse entlasten

Wien – Die elektronische Fußfessel wird ein reguläres Strafmittel, darüber war sich die Regierungskoalition schon einig, als die Justizministerin noch zur FPÖ gehörte. Seit Dienstag steht für Karin Miklautsch fest: Der Probebetrieb funktioniert, ein Erlass kommt noch vor dem Sommer.

Es soll mehr vorzeitige Entlassungen aus der Haft geben, das bezweckt das Justizministerium – und will so die mit etwa 1000 Personen überfüllten Gefängnisse etwas entlasten. Die Richter zeigten sich „grundsätzlich sehr aufgeschlossen“, wie Klaus Schröder, Vorsitzender der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte, vor wenigen Wochen im Standard-Gespräch darlegte. Die Bewährungshelfer sind weniger begeistert: Nach einer bedingten Entlassung genüge die bisherige Betreuung vollauf, die Fußfessel könnte nur als Ersatz zur Strafe in der Zelle Sinn machen.

Freiheit mit Schranken

Die Träger der Fußfessel können sich eingeschränkt frei bewegen. Die Fessel sendet ein Signal aus, über ein Handy ist dieses von der Überwachungsstelle abrufbar. Die Überwachungseinrichtung soll nicht die Justiz selbst sein, diese Arbeit soll Ankündigungen nach an Private vergeben werden. Als Bieter sicher zu erwarten ist der Österreichische Wachdienst, in dem Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ) früher in der Geschäftsleitung aktiv war. (red, DER STANDARD Printausgabe, 27.04.2005)