Taktieren mit Kampfjets

9. Mai 2005, 18:58
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Die Wirrungen des Vergabe- und Kontrollverfahrens kann kaum einer nachvollziehen - von Conrad Seidl

Müssen die, die den Eurofighter ausgewählt und bestellt haben, zittern, dass das Parlament jetzt vielleicht doch einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzt? Na, wenn schon! Die Sache mit den - technisch bewusst auf niedrigem Ausstattungsniveau gehaltenen - Kampfjets ist ja derartig kompliziert, dass man den Kritiken und Vorwürfen kaum mehr folgen kann. Und die Wirrungen des Vergabe- und Kontrollverfahrens kann erst recht kaum einer nachvollziehen.

Der Rechnungshof hat in bisher drei Berichten belegt, dass das Auswahl- und Kaufverfahren in allen wesentlichen Punkten sachlich und preislich korrekt war. Aber er hat auch angedeutet, dass womöglich unverantwortlich billig gekauft wurde. Diesem Vorhalt widerspricht das Ministerium zwar - dass es sich an die eigenen Planungen nicht hält, sondern stets ein bisschen improvisiert, taugt dennoch gut für Polemik.

Zudem gibt ein Untersuchungsausschuss eine gute Bühne dafür ab, in aller Ruhe die möglichen Folgekosten hin- und herzurechnen. Man kennt das aus jenem Untersuchungsausschuss über die Milchwirtschaft, der der ÖVP im Winter 1989/90 quasi als Retourkutsche für den Noricum-Untersuchungsausschuss aufgezwungen wurde - da gab es massive Vorwürfe und Strafanzeigen, weil die Gelder der Bauern und Konsumenten angeblich in einem sehr komplizierten System verwirtschaftet wurden.

Herausgekommen ist nichts. Und so kaschiert die ganze Taktiererei um das Ob und Wie eines Untersuchungsausschusses, dass man davon nicht mehr erwarten darf, als man schon längst wissen konnte: Die einen sehen die Zustände - ob im seinerzeitigen Milchwirtschaftsfonds oder in der heutigen Regierung - als prinzipiell richtig, die anderen als prinzipiell falsch an. Und beide Seiten suchen Zustimmung, nicht Wahrheit. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2005)

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