EU nimmt "Lizenz zum Lügen"

11. Mai 2005, 22:24
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Kommission durchforstet Akten von "Stern"-Reporter Tillack

Mittlerweile sind Aufzeichnungen und Dokumente in Belgien vor dem Zugriff der Behörden sicher. Seit drei Wochen schützt dort ein Gesetz journalistische Quellen. Auch wenn Informationen auf widerrechtlichem Wege in die Redaktion gelangt sind.

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Für "Stern"-Reporter Hans Martin Tillack kommt das Gesetz zu spät. Deshalb darf die EU-Kommission nun Einsicht in seine persönlichen Aufzeichnungen nehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg lehnte zuletzt auch das von Tillack angestrebte Berufungsverfahren ab.

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 19. März 2004, durchsuchten belgische Polizeibeamte vier Stunden Tillacks Privatwohnung. Sie beschlagnahmten seinen Computer, Adressbücher, CDs und E-Mails und andere Dokumente. Korruption lautete der Vorwurf der EU-Behörde zur Bekämpfung von Korruption, genannt Olaf. Tillack soll einen oder mehrere Beamte bestochen haben, um in den Besitz von Recherchematerial zu kommen. Er bestreitet.

"Schockierende Missachtung der Justiz"

Der Europäische Gerichtshof habe mit seiner Entscheidung "eine Lizenz zum Lügen" ausgestellt, sagte Tillack gegenüber der "FAZ". Aidan White vom Europäischen Journalistenverband schlägt Alarm. Die Vorgehensweise gegen Tillack sei eine "schockierende Missachtung der Justiz gegenüber Journalisten und deren Quellen". Die Kommission erhebe unbegründete Vorwürfe gegen einen Reporter und verschaffe sich "Zugang zu seinen vertraulichen Akten, die Kontaktpersonen kompromittieren könnten, erklärte White im "Guardian".

Tillack ist in Brüssel umstritten. Mit seiner unverhohlenen Kritik an allzu laschen EU-Korrespondenten zog er sich den Zorn vieler zu: Er übertreibe und ziehe die Idee der EU in den Dreck, heißt es. Der "Stern" will das Vereinigte Königreich Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. (Doris Priesching/DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2005)

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    Der Brüssel-Korrespondent des "Stern" Hans-Martin Tillack vor etwas mehr als einem Jahr, als die belgische Polizei seine Wohnung durchsuchte.

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