"ARA-Lizenzpartnern Geld zurückzahlen"

27. April 2005, 19:55
5 Postings

Die erwirtschafteten Überschüsse der Altstoff Recycling Austria (ARA) von rund 100 Millionen Euro sorgen weiter für Aufregung

Wien – Die von der Altstoff Recycling Austria (ARA), einer Dachorganisation für die Sammlung und Verwertung von Abfällen, erwirtschafteten Überschüsse von rund 100 Mio. Euro sorgen weiter für Aufregung. In Lizenzzahler-Kreisen steigt der Unmut, dass die Non-Profit-Organisation wegen der angehäuften Profite nun gezwungen sein könnte, Steuern nachzuzahlen.

"Das ist unser Geld, das von uns allen die vergangenen Jahre zu viel eingehoben wurde", sagte ein Lizenzzahler, der namentlich nicht genannt werden möchte, dem STANDARD. Die ARA AG sei angehalten, kostendeckend zu arbeiten, nicht Gewinne zu machen. "Da läuft etwas falsch."

"Fremdkapitalcharakter"

Zu Monatsbeginn hat ARA-Chef Christian Stiglitz im STANDARD-Gespräch gemeint, die Gewinne seien eigentlich keine Gewinne; sie hätten "Fremdkapitalcharakter", weil sie wegen Fehlschätzungen zustande gekommen seien und über Tarifsenkungen wieder an die Lizenzzahler zurückgezahlt werden müssten.

Das sieht Peter Angst, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs i. R., völlig anders. "Es ist gesetzlich und vertraglich nicht gedeckt, zu viel bezahlte Tarife pauschal über Tarifsenkungen in den Folgejahren weiterzugeben. Das Geld ist den ARA-Lizenzpartnern zurückzuzahlen."

Verweis auf Verpackungsverordnung

Angst verweist auf die maßgebliche Verpackungsverordnung aus 1996. In Paragraf 11 Absatz drei Ziffer eins stehe, dass bei der Einhebung der Mittel alle Vertragspartner nach gleichen Grundsätzen zu behandeln seien.

Dieser gesetzlich festgeschriebenen Forderung werde aber durch Einrechnung der Überschüsse in die Tarife der folgenden Jahre ganz offensichtlich nicht entsprochen, weil sich die Verhältnisse bei den Lizenzzahlern ändern könnten (größere oder kleinere Mengen zu entsorgender Produkte), sagte Angst. Ein ganz eindeutiger Nachteil erleide ein Lizenznehmer, der sein Vertragsverhältnis zur ARA aus welchen Gründen auch immer beende. Der habe auch von den niedrigeren Tarifen nichts. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2005)

  • Die Non-Profit-Organisation Altstoff Recycling Austria (ARA) könnte nun gezwungen sein, Steuern nachzuzahlen.
    foto: ara/kainrath

    Die Non-Profit-Organisation Altstoff Recycling Austria (ARA) könnte nun gezwungen sein, Steuern nachzuzahlen.

Share if you care.