Urteilsverkündung gegen Chodorkowski auf 16. Mai verschoben

9. Mai 2005, 14:13
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Schriftliche Begründung noch nicht abgeschlossen - Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für Ex-Yukos-Chef

Moskau - Die für Mittwoch erwartete Urteilsverkündung im Moskauer Strafprozess gegen den früheren Besitzer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist überraschend verschoben worden. In einer Mitteilung des Gerichtes hieß es, das Urteil solle nun am 16. Mai verkündet werden. Begründet wurde die Verzögerung damit, dass die Richterin die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht abgeschlossen habe. Das teilte das zuständige Gericht in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, muss wegen Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit einer harten Strafe von bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Mitangeklagt sind Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedjew und Andrej Krainow.

"Das ist eine Farce"

Chodorkowski beteuert selbst nach eineinhalb Jahren in einer Gruppenzelle des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenruhe" seine Unschuld. "Das ganze Land weiß, weshalb man mich ins Gefängnis gesteckt hat. Damit ich nicht dabei störe, wie der Konzern ausgeraubt wird", sagte er in seinem Schlusswort vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe keinen ihrer Vorwürfe beweisen können; selbst die Zeugen der Anklage hätten zu seinen Gunsten ausgesagt, sagte Chodorkowski. "Das ist eine Farce."

Konzern zerschlagen

Der Yukos-Konzern wurde inzwischen im Zuge groß angelegter Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung weitgehend zerschlagen. Nach einer Zwangsversteigerung im Dezember war die größte Produktionstochter von Yukos an das Staatsunternehmen Rosneft gefallen. In Russland sehen viele das Verfahren auch als Racheakt des Kreml, weil Chodorkowski vor der Parlamentswahl 2003 Oppositionsparteien finanziell unterstützt und sich offen gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin gestellt hatte.

Abschreckendes Beispiel

Selbst ranghohe Mitarbeiter Putins sollen mittlerweile eingestehen, dass das Vorgehen der Justiz gegen Chodorkowski und dessen Ölkonzern Yukos großen Schaden angerichtet habe. Hinter dem Strafverfahren gegen Chodorkowski und seine Geschäftspartner Platon Lebedew und Andrej Krainow stehen nach Ansicht des liberalen Politikers Grigori Jawlinski handfeste Interessen des Kremls. Mit allen Mitteln sollte ein Verkauf von Yukos ins Ausland verhindert werden. Außerdem wollte man die gewaltigen Ölreserven des Konzerns wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Chodorkowskis abschreckendes Beispiel solle den einflussreichen Wirtschaftsbossen jegliche Lust am Engagement in der Politik austreiben. "Keines dieser Ziele war auf legalem Weg zu erreichen. Deshalb hat man grobe Gewalt angewandt, die als rechtsstaatliches Verfahren getarnt wurde", betonte Jawlinski gegenüber der dpa. Seine Partei Jabloko war zum Ärger des Kremls von Chodorkowski unterstützt worden.

Unabhängige Experten des Europarats übten deutliche Kritik am Verfahren gegen die ehemalige Yukos-Führung. Von einem "eindeutigen Fall der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit" schrieb die Berichterstatterin und frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Justiz erhöht Druck auf Yukos

Den Druck auf Yukos hat die russische Justiz unterdessen weiter erhöht. Wegen einer Schadenersatzklage über 8,5 Mrd. Euro der früheren größten Yukos-Fördertochter Yuganskneftegas habe das Moskauer Schiedsgericht die Aktien von acht Förder- und Verarbeitungsbetrieben des Mutterkonzerns gesperrt. Yukos bestätigte vergangenen Dienstag offiziell den Eingang dieses Urteils, das den Angaben nach bereits zwei Wochen zuvor ergangen war.

Die staatliche Firma Rosneft, die Juganskneftegas seit Dezember 2004 kontrolliert, fordert von Yukos Schadenersatz von 304,3 Mrd. Rubel (8,4 Mrd. Euro). Fast vier Mrd. Euro entfallen auf Steuernachforderungen an Yuganskneftegas. Bei den restlichen 4,5 Mrd. Euro handle es sich um entgangenen Gewinn, weil Yukos das Öl von Yuganskneftegas zwischen 1999 und 2003 zu Dumpingpreisen erworben habe, behauptete der Kläger.

Erst nach der umstrittenen Übernahme von Yuganskneftegas hatte Rosneft festgestellt, dass es für etwa 7,3 Mrd. Euro lediglich Ölvorräte und Bohrlöcher erhalten hatte. Yukos hatte bereits 1997/1998 die gesamte Technik von Yuganskneftegas an vier Tochterbetriebe übereignet. Daher fordert Rosneft auch die Rückgabe der Fördertechnik von Yuganskneftegas.

Weiterer Prozess gegen Chodorkowski möglich

Im Strafprozess gegen Chodorkowski rechnete die Verteidigung unterdessen mit einer neuen Anklage. Nach der Urteilsverkündung im Mai wolle der Staatsanwalt einen weiteren Prozess wegen Diebstahls von Öl im Wert von 4,5 Mrd. US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) und Geldwäsche erheben, sagte ein Anwalt der Zeitung "Iswestija". (red/APA/dpa)

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    Ex-Konzernchef Michail Chodorkowski beteuerte bis zuletzt seine Unschuld.

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