Miklautsch prüft Kontrollschwelle bei Übernahmegesetz

9. Mai 2005, 13:25
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Justizministerin präsentierte Änderungspläne für Wahl von Aufsichtsräten - Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte endgültig vom Tisch

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (B) hat am Montagabend im Zigarrenklub in Wien eine Zwischenbilanz über die wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben des Justizministerium gezogen. "Beim Übernahmerecht wird eine Kontrollschwelle von 30 Prozent diskutiert", erklärte Miklautsch.

Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte endgültig vom Tisch

Die geplante Ausdehnung der Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte im Gesellschaftsänderungsgesetz scheint hingegen endgültig vom Tisch zu sein. Folgt man den Aussagen der Ministerin dürfte sich in diesen Punkten die Industrie durchgesetzt haben.

Die Debatte über eine Kontrollschwelle war im Zuge eines Verfahrens der Übernahmekommission gegen den größten Aktionär von Böhler-Uddeholm, die Fries-Gruppe, ausgelöst worden.

Geprüft wird konkret, ob die Gruppe, die 25,7 Prozent hält, mit dem "passiven Kontrollwechsel" nach dem Ausstieg der Staatsholding ÖIAG im Herbst 2003, als einzig verbliebener Kernaktionär ein Übernahmeangebot legen muss.

IV: Kontrollschwelle bei 30 Prozent

Die Industriellenvereinigung (IV) hatte aus diesem Anlass eine Kontrollschwelle von 30 Prozent vorgeschlagen. Die Regelung, wonach Aktionäre die Möglichkeit haben, ein Übernahmeangebot zu legen, ihre Beteiligung auf unter 30 Prozent zu reduzieren oder die 30 Prozent übersteigende Stimmrechte ruhend zu stellen, wird laut Miklautsch nun diskutiert. Die Ministerin will das Übernahmegesetz, das einer EU-Richtlinie folgt, bis 2006 mit dem österreichischen EU-Ratsvositz umgesetzt wissen.

Neben den bereits bekannten Kernpunkten im Gesellschaftsänderungsgesetz präsentierte Miklautsch Änderungspläne für die Wahl von Aufsichtsräten. Demnach soll es künftig statt eines generellen Kandidaturverbots für Personen, die zum Unternehmen in einem Konkurrenzverhältnis stehen, eine Informationspflicht gegenüber der Hauptversammlung geben.

"Personen, die zur Wahl in den Aufsichtsrat antreten, müssten gegenüber der Hauptversammlung alle Umstände darlegen, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten." Dieser Vorgang solle jedoch nicht wie ein Hearing ablaufen, sondern "die Erklärung könnte auch schriftlich vorgelegt werden", erklärte Miklautsch.

Minderheitsbeschluss für AR-Abberufung

Die Abberufung eines Aufsichtsrats soll durch einen Minderheitsbeschluss (mindestens zehn Prozent) bei Gericht beantragt werden können. Von der ursprünglich geplanten Ausdehnung der Haftung bei grob fahrlässigen Mängeln in der Finanzinformation dürfte man auf Drängen der Industrie endgültig ablassen, wie Miklautsch auf Anfrage bestätigte. Der Gesetzestext soll demnächst dem Ministerrat vorgelegt werden und mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.

Heftig umstritten sei derzeit das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das eine Strafverhängung für juristische Personen vorsieht. Damit werden Verbände für Straftaten wie natürliche Personen verantwortlich gemacht. Einziger Unterschied: Es werden keine Haftstrafen verhängt, weil praktisch unmöglich.

Statt dessen wird es Geldstrafen geben. Über die Höhe der Strafen werde noch verhandelt, so Miklautsch. Die Ministerin räumte gewisse Probleme bei der "Fassbarkeit von Verantwortlichen in einem Verband" ein, das Vorhaben müsse aber umgesetzt werden, weil es von der EU vorgegeben sei.

Wenig Kontroversen über Restprogramm

Wenig Kontroversen gebe es hingegen bei den restlichen drei Vorhaben, Sozialbetrugsgesetz, Kartellrechtsänderungsgesetz und Handelsrechtsänderungsgesetz, berichtete Miklautsch. Ein Großteil der Gesetze erfolgten auf Grund von EU-Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Der Grund für unvermeidliche Umsetzung von europäischem Recht sei die EU-weite strafrechtliche Verfolgung, erklärte Miklautsch. (APA)

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