SPD erhöht Druck auf deutsche Wirtschaft

9. Mai 2005, 13:25
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Mindestlöhne sollen schneller als geplant eingeführt werden - Bundeskanzler mit Kapitalismuskritik zurückhaltend

Berlin - Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, rasch für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. Als Reaktion auf die Debatte über Kapitalismus-Auswüchse sollen Mindestlöhne jetzt schneller als geplant eingeführt werden.

Das Bundeskabinett will bereits am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Entsendegesetz verabschieden, in das möglichst viele Branchen einbezogen werden sollen, wie SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin mitteilte. Auch die Kontrollen zum Aufspüren illegal Beschäftigter sollen ausgeweitet werden.

Schröder zurückhaltend

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vermeidet in der von SPD-Chef Franz Müntefering ausgelösten Debatte weiter offene Kritik an deutschen Firmen. In einer Rede vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung lobte Schröder vielmehr ausdrücklich das sozial verantwortungsvolle Verhalten vieler Familienbetriebe, die auch in Krisenzeiten ihre Mitarbeiter nicht einfach entließen. Diesen Firmen sagte er steuerliche Erleichterungen bei Betriebsübergaben zu.

Am 13. Juni will die SPD während eines Kongresses in Berlin gemeinsam mit Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden über ethische Grundsätze einer "sozialen Marktwirtschaft" beraten.

Bereits eine Woche vorher soll der Entwurf für das neue SPD-Grundsatzprogramm vorgestellt werden, in dem die Partei ihre politischen Ziele festlegt. Bisher war die Vorlage für den Sommer geplant. Eine eigene Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion unter Vize Ludwig Stiegler soll sich mit dem Thema befassen.

SPD-Spitze steht voll hinter Müntefering

Laut Benneter stellte sich die SPD-Spitze voll hinter Münteferings Thesen. Er verwies auf die Zustimmung aus Bevölkerung, Kirchen und auch Teilen der Opposition. Nach Ansicht der SPD-Spitze wird die Reform "Agenda 2010" damit nicht in Frage gestellt. Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonte, die Kritik des Parteichefs werde keine direkten Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, schloss sich Münteferings Mahnungen an. Die Wirtschaft nehme ihre "ureigene Aufgabe", mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, nicht immer ernst, sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

Der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Firmen, die im großen Stil Arbeitsplätze abbauen.

CDU: "Wahlkampfgetöse"

Die CDU sprach von einem "unglaubwürdigen und durchsichtigen Wahlkampfgetöse". Ein Monat vor der Wahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen wolle die SPD mit dieser "Vernebelungsaktion" von ihrer Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit ablenken, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder.

Nach Ansicht des CSU-Politikers Alois Glück ist die Debatte aber auch "ein Hinweis an die Union, ihre Politik nicht nur aufs Ökonomische zu reduzieren". Münteferings Vorstoß habe einige in der Union "aufgeweckt", sagte Bayerns Landtagspräsident gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel".

BDI-Chef Thumann: "Niveaulos und empörend"

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, nannte Münteferings Kritik "niveaulos und empörend". Zuspruch bekam der SPD-Chef vom sonst eher konservativen Deutschen Bauernverband.

Auch die deutschen Landwirte seien "Auswüchsen des Kapitalismus" ausgesetzt, sagte Präsident Gerd Sonnleitner. Bestes Beispiel dafür sei die Macht des Handels, der durch "unverantwortlichen Druck auf die Milchpreise" bäuerliche Existenzen gefährde. (APA)

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