EU fordert von der Türkei weitere Reformen

2. Mai 2005, 06:41
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Bedingungen für Beitrittsverhandlungen – Kroatien will mit Strafgerichtshof kooperieren

Die EU hat die Türkei zu weiteren Reformen aufgefordert, damit die Beitrittsverhandlungen plangemäß am 3. Oktober beginnen können. EU- Ratspräsident Jean Asselborn nannte nach einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül mehrere Bedingungen: religiöse Freiheit, den Schutz von Minderheiten und Nichtdiskriminierung sowie die Beziehung zwischen Zivilgesellschaft und Staat.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach die Anerkennung Zyperns an. "Wir fordern die Türkei auf, das Zypernproblem sobald wie möglich zu lösen."

Der türkische Außenminister sagte eine baldige Unterzeichnung des Protokolls zum Zollabkommen zu. Durch das Abkommen bestätigt die Türkei die Ausdehnung der Zollunion von 15 auf 25 Staaten nach der EU-Erweiterung. Zypern ist einer der 25 Staaten.

Säumig ist die Türkei auch bei der Strafrechtsreform, die am 1. April in Kraft hätte treten sollen. Weil die Türkei zugesichert hat, noch die Pressefreiheit mit aufzunehmen, hat die EU-Kommission eine Verschiebung auf den 1. Juni akzeptiert.

Auf Forderungen der EU- Kommission und von Mitgliedstaaten musste am Dienstag auch Kroatien eingehen. Kroatien legte in Luxemburg der so genannten EU-Task Force Dokumente vor, um seine Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beweisen. Dies hatte die EU zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht. Ministerpräsident Ivo Sanader sagte, damit stelle Kroatien dar, "was wir gemacht haben und was wir planen, in der nächsten Zukunft zu machen". Der Task Force gehört Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik an.

UN-Chefanklägerin Carla del Ponte sagte, sie habe der Task Force mitgeteilt, dass sie keine Änderung der Haltung Kroatiens sehe. Ihren Erkenntnissen nach befinde sich der untergetauchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina weiter in Kroatien. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Luxemburg
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