Rumänien: 2004 war das schlechteste Jahr für die Pressefreiheit

3. Mai 2005, 15:00
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Medien-Institut sieht sozialistische Ex-Regierung als Hauptverantwortlichen

Zwei Jahre vor dem geplanten EU-Beitritt Rumäniens stellt die Pressefreiheit in dem osteuropäischen Land nach wie vor ein heikles Problem dar. Kritik von Seiten der EU übten zuletzt unter anderem das Straßburger Parlament und die Brüsseler Kommission. Die regierungsunabhängige Agentur für die Beobachtung der Presse (AMP) in Rumänien kam in einem Bericht kürzlich zum Schluss: 2004 ist das schlechteste Jahr für die Pressefreiheit seit der Wende gewesen.

Presse als wichtigste politische Waffe

"Im Wahljahr 2004 wurde die Presse als wichtigste politische Waffe im Wahlkampf instrumentalisiert", so der Bericht. Die Untergrabung der Pressefreiheit sei vier Jahre zuvor beim Amtsantritt der sozialistischen Regierung eingeleitet worden. Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes verzichtete sogar der US-Botschafter in Bukarest auf diplomatische Zurückhaltung und beklagte im November des Vorjahres öffentlich den politischen und finanziellen Druck auf die rumänischen Medien.

Ethischer Berufskodex

Auf der positiven Seite sind das In-Kraft-Treten des ersten Kollektivertrags im Bereich Medien in Rumänien und die Verabschiedung eines ethischen Berufskodex zu verzeichnen, der zu einer Professionalisierung unter den Journalisten führen soll. Indem die frühere sozialistische Regierung (PSD) aber vor allem Radio und Fernsehen als Speerspitze im politischen Kampf um den Erhalt der Macht eingesetzt habe, habe die jahrelange Kampagne zur Unterwerfung der Medien 2004 einen Höhepunkt erreicht, so der Bericht der AMP.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien keine PSD- und damals noch regierungskritischen Berichte gesendet worden, ganz im Gegensatz zu anderen Parteien, die in weniger gutem Licht dargestellt worden seien. In der Zeitungslandschaft habe es bei überregionalen Blättern mit solider wirtschaftlicher Basis ein vielfältigeres Meinungsspektrum gegeben, während die Lokalpresse anfälliger für Interventionen gewesen sei.

"Schweigegeld"

Das Spektrum der Einflussnahme auf die Medien in Rumänien reicht demnach von Telefonanrufen, bei denen Druck ausgeübt wird, bis hin zur Erteilung großer Werbeaufträge oder dem Erlass von Steuerschulden durch den Staat quasi als "Schweigegeld". Auch zum Kauf von Medienanstalten durch regierungstreue Mittelsmänner ist es schon gekommen. Ganze Zeitungsausgaben wurden aufgekauft, um zu verhindern, dass bestimmte Artikel an die Öffentlichkeit gelangen.

Auch vor Drangsalierung und Gewalt gegen Reporter schreckt man nicht zurück. 71 solcher Fälle wurden laut AMP im Vorjahr bei der Polizei registriert. Bedauernswert sei, dass die Täter oft Politiker, Behördenvertreter oder gar Sicherheitskräfte waren, beklagt die AMP.

Derzeit befasst sich ein eigener Parlamentsausschuss mit den beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Rumänien unter der ehemaligen PSD-Regierung. Dabei kam unter anderem zu Tage, dass die Sozialisten einen "ständigen Vertreter" im Nachrichtenstudio einer Anstalt hatten. Eine Abberufung der beiden amtierenden Rundfunk-Intendanten wird genauso erwartet wie ein neues Gesetz für die Öffentlich-Rechtlichen.

Nach dem Machtwechsel im vergangenen Dezember versprach die neue Regierung unter Führung der Liberalen, die Unabhängigkeit der Presse wiederherzustellen. Die AMP beklagt allerdings, dass in dem danach verabschiedeten neuen Strafgesetzbuch Verleumdung weiterhin als Tatbestand eingestuft wird, wenn auch keine Haftstrafen mehr verhängt werden können. (APA)

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