Haider beharrt auf scharfem Asylrecht

3. Mai 2005, 10:23
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BZÖ: Entwurf soll nicht aufgeweicht werden

Wien - BZÖ-Chef Jörg Haider und Justizministerin Karin Miklautsch bestehen auf einer Verschärfung des Asylrechts. Experten, Menschenrechtsorganisationen und der Verfassungsdienst hatten den Begutachtungsentwurf für das neue Asylgesetz als teilweise verfassungswidrig und als teils im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert.

Haider und Miklautsch beharrten aber bei einem gemeinsamen Auftritt am Montag darauf, die im Begutachtungsentwurf festgeschriebenen Verschärfungen trotz der Expertenbedenken auch umzusetzen. Die Einwände der Experten sind laut Haider und Miklautsch "nicht so dramatisch". Daher wehrten sich die beiden gegen Veränderungen, die Innenministerin Liese Prokop allerdings bereits angekündigt hat.

Haider etwa ist besonders wichtig, dass die Verlängerung der Schubhaft über sechs Monate hinaus auch im endgültigen Gesetzesentwurf enthalten bleibt. Gerade bei der Schubhaft hatte Prokop nach Expertenkritik vage Entschärfungen in Aussicht gestellt, das orange Duo will aber die Schubhaft unbedingt verlängern.

Ebenfalls unverändert lassen will Haider die stark kritisierte Bestimmung, wonach Asylbescheide nicht zuerst an die Anwälte, sondern direkt an die Asylwerber gehen sollen. Damit könnten diese gleich in Schubhaft genommen werden.

Weiters will Haider mit dem Innenministerium abklären, ob der "überdimensionierte Rechtsschutz für Flüchtlinge", der von NGOs organisiert werde, überhaupt notwendig sei. Details nannte er auch auf Nachfragen nicht.

Wichtig war Haider und Miklautsch auch, dass auch traumatisierte Flüchtlinge abgeschoben werden. Hier schlugen die beiden BZÖ-Vertreter unterschiedlich scharfe Töne an: "Traumatisiert, das ist die Ausrede für alle. Jeder, der sonst nichts hat, war traumatisiert", wetterte Haider. Miklautsch ergänzte allerdings, dass traumatisierte Flüchtlinge nur abgeschoben werden sollen, wenn "es ihr Gesundheitszustand erlaubt". (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.4.2005)

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