Fehlverhalten ohne Folgen

9. Mai 2005, 18:58
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Der Visa-Missbrauch ist für Joschka Fischer kein Grund zum Rücktritt - Von Birgit Baumann

Das TV-Ereignis des Jahres stand am Montag in Deutschland auf dem Programm: Joschka-TV, live und in Farbe. Der deutsche Außenminister musste im Untersuchungsausschuss aussagen und sich stundenlang zu seiner angeblich zu laxen Visa-Politik befragen lassen. Immer waren Kameras dabei, die nicht nur jedes Wort, sondern auch jede Geste von ihm einfingen. Fischer hatte sich gut auf diesen Auftritt vorbereitet und das ganze Wochenende über Akten studiert, um nicht live im Fernsehen auszurutschen.

Aus Sicht der Grünen und der SPD sollte es ein richtiges Joschka-Festival werden: Der Außenminister kommt, beantwortet locker alle Fragen und bringt die aus den Fugen geratene Welt der Koalition wieder in Ordnung. Locker war Fischer zu Beginn jedenfalls nicht. Ihm war schon klar, dass hier mehr auf dem Spiel stand als eine Verbesserung seiner zuletzt gesunkenen Beliebtheitswerte. Er wusste, dass dieser Auftritt auch die Zukunft der rot-grünen Koalition beeinflussen würde.

Ein bisschen Show hat Fischer schon geboten. Etwa als er gefragt wurde, ob er sich an eine zuvor von ihm vorgetragene Passage erinnern könne und antwortete: "Bin ich hier beim Arzt, der meine Erinnerungsfähigkeit testen will?"

Doch über weite Strecken war es weniger lustig, sondern die Abgeordneten stellten ihre Fragen, die Fischer auch sachlich und ruhig beantwortete. Manchmal konnte er sich einfach nicht mehr erinnern - als es etwa darum ging, wie viel Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Visa-Problemen gewusst habe. Da begann er Gegenfragen zu stellen und musste sich daraufhin von seinem Gegenspieler, CDU-Obmann Eckart von Klaeden harsch belehren lassen: "Die Fragen hier stelle ich."

Inhaltlich wiederholte der Außenminister, was er schon bei anderen Gelegenheiten erklärt hatte: Er gab Fehler seines Hauses zu und übernahm die politische Verantwortung. Ja, durch die Politik des Auswärtigen Amtes seien die ohnehin schon missbrauchsanfälligen Instrumente der Vorgänger-Regierung noch missbrauchsanfälliger geworden. Ja, er sei nicht umfassend genug informiert gewesen und habe zu spät eingegriffen.

Natürlich wurde auch im Ausschuss jene Frage gestellt, um die sich Spekulationen in den Medien seit Wochen drehen: Was bedeutet es, politische Verantwortung zu übernehmen? Rücktritt?

Mitnichten. Fischer hatte eine andere Erklärung: Verantwortung zu übernehmen heiße, "die Dinge besser zu machen". Genau das, so Fischer, sei ja passiert, indem das Auswärtige Amt seine Visa-Politik korrigiert habe. Das ist für ihn Konsequenz genug und er hat dabei die volle Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Eine exakte Definition des Begriffs politischer Verantwortung findet man in keinem Lehrbuch. Mancher deutsche Minister hat wegen geringerer Fehler zurücktreten müssen.

Dass Fischer bleiben will und - so wie es im Moment aussieht - auch bleiben wird, hat weniger damit zu tun, dass keine gravierenden Fehler passiert sind. Der bis vor kurzem noch beliebteste deutsche Politiker ist in Schröders Kabinett unverzichtbar.

Wenn er fällt, gerät die ganze Koalition ins Wanken und Schröder kann sich bei der nächsten Wahl die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses abschminken. Deshalb sieht es im Moment so aus, als bleibe Fischers Fehlverhalten ohne Folgen. Und dennoch: Auch wenn Fischer die Befragung im Ausschuss aufrecht hinter sich gebracht hat, bleibt doch ein politischer Schaden.

Der Außenminister wird sich noch lange vorwerfen lassen müssen, dass er aus "ideologischer Verblendung" dem Schleppertum Tür und Tor geöffnet hat, dass er bei der Visa-Politik nicht so genau hingeschaut hat, weil er sein Ziel nach größerer Reisefreiheit verwirklichen wollte.

Letztendlich treffen die Wähler die Entscheidung darüber, wem sie Glauben schenken. Am 22. Mai, wenn sie in Nordrhein-Westfalen zu den Urnen gehen, werden der Außenminister und sein Kanzler auch eine Bewertung der Visa- Affäre bekommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.4.2005)

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