EU sieht nach Pavkovic-Überstellung Weg für Serbien frei

1. Mai 2005, 21:52
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Gespräche mit Belgrad über Durchführbarkeitsstudie sollen im Oktober beginnen

Luxemburg/Belgrad - Die Europäische Union hat begrüßt, dass sich der frühere jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellt. Damit sei der Weg für eine Annäherung Serbien-Montenegros an die EU frei, sagte eine Sprecherin des EU-Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, am Montag in Luxemburg.

Pavkovic stellt sich dem UN-Gericht, während sich in Luxemburg die EU-Außenminister zusammenfanden, um eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungsabkommen zu beschließen. Ein solches Abkommen ist der erste Schritt zu späteren EU-Beitrittsverhandlungen. "Dies ist ein sehr wichtiger Schritt. Die Minister werden jetzt sehr positiv über die Machbarkeitsstudie entscheiden", sagte die Sprecherin. Die Gespräche mit Belgrad darüber sollen im Oktober beginnen.

Pavkovic ist am heutigen Montag in Begleitung des serbischen Ministers für Kommunalverwaltung, Zoran Loncar, in die Niederlande abgereist. Pavkovic will sich freiwillig dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien stellen. Pavkovic wurde zusammen mit drei weiteren serbischen Generälen wegen Kriegsverbrechen im Kosovo im Frühjahr 1999 angeklagt. Der krebskranke Pavkovic soll laut offiziellen Angaben im Laufe des Tages zunächst in einer Klinik in Rotterdam untersucht werden, bevor er sich dem Tribunal in Den Haag stellt.

Die EU-Kommission hatte erst vor kurzem begrüßt, dass bereits 13 wegen Kriegsverbrechen gesuchte serbische Ex-Militärs sich dem UN-Gericht gestellt hatten oder dorthin ausgeliefert wurden. Pavkovic wird beschuldigt, 1998 und 1999 Kriegsverbrechen im Kosovo begangen zu haben. Er ist der dritte ehemalige jugoslawische Generalstabchef, der vom UNO-Tribunal angeklagt wurde. Wegen Kriegsverbrechen im Kosovo wird sich auch Dragoljub Ojdanic zu verteidigen haben, der vor zehn Tagen bis zum Prozessbeginn vorläufig freigelassen wurde. Wegen Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina wurde Anfang des Jahres der Amtsvorgänger von Ojdanic, Momcilo Perisic, angeklagt. (APA/dpa/red)

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