Staatsanwalt legt Fall Obrador zu den Akten

24. Mai 2005, 11:16
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Bürgermeister von Mexiko City sollte von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden

Mexiko-Stadt - Nach massiven Protesten hat die mexikanische Regierung ein umstrittenes Verfahren gegen den Bürgermeister der Hauptstadt eingestellt. Das geltende Recht sehe keine spezielle Strafe für das Bürgermeister Andres Manuel Lopez Obrador zur Last gelegte Vergehen vor, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch zur Begründung. Die Gegner des linksgerichteten Oppositionspolitikers wollten ihn wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht stellen.

"Bedingungslose Kapitulation"

Präsident Vicente Fox erklärte, die Klage gegen Lopez Obrador sei fallen gelassen worden, um den Weg für einen Dialog und eine faire Präsidentenwahl 2006 freizumachen. Der Politikwissenschaftler Federico Estevez hingegen bezeichnete die Entscheidung als "bedingungslose Kapitulation" der Regierung, die damit ihr Gesicht wahren wolle.

Lopez Obrador will bei der Wahl für die sozialdemokratisch orientierte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) kandidieren. Er gilt als zur Zeit populärster Politiker Mexikos, während die wirtschaftsliberale Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Fox zunehmend unter Druck gerät. Lopez Obrador wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er gegen die Entscheidung eines Gerichts die Fortsetzung von Bauarbeiten für die Zugangsstraße zu einem Krankenhaus angeordnet hat. Hunderttausende seiner Anhänger demonstrierten gegen das Ermittlungsverfahren. (APA/AP)

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    Andres Manuel Lopez Obrador ("AMLO") triumphiert: Sein antreten bei der Präsidentenwahl 2006 scheint gesichert.

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