Libanon auf sich gestellt

9. Mai 2005, 18:57
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Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Ein seltsamer "historischer Tag" für den Libanon, der Sonntag, an dem de facto die letzten syrischen Truppen das Land verließen, nach 29 Jahren Präsenz. Praktisch die gesamte Staatsspitze war im Ausland, bei der Inauguration des Papstes in Rom, wichtige Fragen, die über die Zukunft entscheiden werden, hingen weiter in der Luft.

Der neu beauftragte Regierungschef Najib Mikati, der die Sache mit Entschiedenheit und Professionalität angeht, erinnerte am Freitag die Parteien an die Rute im Fenster: Bis 29. April müssen die Parlamentswahlen im Libanon ausgeschrieben werden, damit sie, wie geplant, Ende Mai, wenn die Legislaturperiode ausläuft, stattfinden können. Der Ball liegt also jetzt beim Parlament - das ja bereits einmal, indem es den zurückgetretenen Premier Omar Karame Präsident Emile Lahoud noch einmal als Regierungschef empfohlen hatte, den politischen Prozess verzögerte.

Der Knackpunkt ist die anstehende Wahlrechtsreform. Es war im Libanon nach dem Bürgerkrieg ja so üblich, dass vor den Wahlen ein wenig an Größe und Grenzen der Wahlbezirke umhermanipuliert wurde, um diejenigen Kandidaten zu begünstigen, die der - syrischen - Macht am nächsten standen: Im Jahr 2000 wurden durch "redistricting" Lahoud-Leute belohnt und die christliche Opposition benachteiligt. Für die Wahlen 2005 standen ursprünglich Änderungen auf dem Programm, die den - später ermordeten - Expremier Rafik Hariri, der in Beirut immer übermächtig gewonnen hatte, schwächen sollten, indem man die Stadt in Wahlbezirke entlang konfessioneller Linien teilte. Ob und wie sich die Gruppen sich nun einigen, wird ein erstes Zeichen dafür sein, ob der Libanon ohne Kitt von außen zusammenhält und wie es mit der Demokratie weitergeht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. April 2005)

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