Gegen Ausländer und so

9. Mai 2005, 18:57
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Die FPÖ steht wieder offen zu alten "Werten", das BZÖ kommt davon nicht los - Ein Kommentar von Michael Völker

Heinz-Christian Strache hat beim Parteitag der FPÖ am Samstag eine starke Leistung geboten. Er hat dort angesetzt, wo Jörg Haider vor fünf bis zehn Jahren war. Er ist der neue alte Haider. Angriffig, direkt, nicht mit Bierernst, aber aggressiv. Die Rede vor den mehr als 300 Delegierten war sein Gesellenstück. Auffällig waren die Parallelen zu Haider. Es schien fast so, als ob Strache alte Reden seines einstigen Mentors studiert hätte. In Tonfall, Sprachmelodie und Aufbau machte er auf Haider in dessen besten Zeiten. Und es gelang ihm, so etwas wie einen Schlussstrich zu ziehen und Aufbruchsstimmung zu erzeugen.

Rhetorisch in Höchstform, rechnete Strache mit Haider ab, erst vorsichtig, da bei vielen FPÖ-Funktionären die Trauerarbeit noch nicht ganz bewältigt ist, dann schärfer. Zwischenrufer, die Haider als "Verräter" oder "Feigling" beschimpften, gaben ihm Recht.

Diese Abrechnung mit und Anlehnung an Haider ist kein Zufall. Die blauen Funktionäre brauchen eine Leitfigur, jetzt erst recht. Haider war ihnen lange genug ein überzeugender Führer, dem sie gerne folgten. Nun schlüpft Strache in diese Rolle, da braucht man sich nicht groß umgewöhnen.

Inhaltlich ist das Programm wieder freiheitlich pur. Die FPÖ ist klar nach rechts gerückt, die Nationalen haben wieder eine Heimat. Die Positionen, die Strache vorgibt, sind bekannt. Es ist verblüffend, wie sehr der Anti-Ausländer-Reflex immer noch zieht. Den meisten Applaus gab es bei den ausländerfeindlichen Passagen Straches, und derer gab es genug.

Auch wenn der neue FPÖ-Chef ein paar Umwege wählt, etwa die Gleichberechtigung der Frauen, um gegen den Islam zu Felde zu ziehen, oder die Ausbeutung der Billigarbeiter, um einen Einwanderungsstopp zu fordern - die Botschaften sind deutlich. Die FPÖ ist wieder die Alte: offen ausländerfeindlich. Und da sie sich in der Regierung nicht vertreten sieht, können diese Positionen ohne Rücksichtnahme vertreten werden.

Das BZÖ dagegen versuchte sich ein liberales Mäntelchen umzuhängen, auch wenn dies rasch gelüftet wurde. Etwa durch den Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl, der Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder" beschimpft und keinen Unterschied in der "Diktatur vor und nach 1945" ausmachen kann. Nicht nur bei der FPÖ, auch im BZÖ eine vertretbare Position.

Deutlich unterscheidbar sind die Positionen zur EU: Wir sind dagegen, das ist nicht unsere Heimat. Und zwar ohne Wenn und Aber. Das ist blau. Im BZÖ hat man dagegen unter Haider für einen Beitritt der Türkei zu sein und fordert einen rascheren Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Für die FPÖ undenkbar.

Was das für die Regierung heißt? Nichts Gutes. Die ÖVP hat es nun blau auf orange, dass sie es beim Koalitionspartner mit zwei verschiedenen und noch dazu verfeindeten Parteien zu tun hat. Dieses Abbild gibt es auch im Parlamentsklub, der "freiheitlich" heißt, aber in zwei Teile zerfällt. Sechs Abgeordnete können der FPÖ zugerechnet werden, zwölf dem BZÖ. Damit hat die Regierung rein rechnerisch keine Mehrheit mehr.

Jetzt kommt es darauf an, wie die blauen Abgeordneten tatsächlich stimmen werden. Der Ernstfall droht bereits am Mittwoch, wenn die SPÖ im Sondernationalrat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringt: Eine Aufklärung der Eurofighter-Anschaffung wollen auch die blauen Abgeordneten. Zumal Haider von Strache vor der Scheidung noch verlangt habe, den Eurofighter-Kauf nicht mehr zu thematisieren.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss zwar nicht zwangsläufig das Aus für die Regierung bedeuten, wäre aber doch sehr schmerzhaft. So schmerzhaft, wie wenn die FP-Abgeordneten, die ja immer noch irgendwie Teil der Koalition sind, im Mai gegen die EU-Verfassung stimmen. Auf Dauer, und seien es nur eineinhalb Jahre, lässt sich so nicht regieren, und für die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 sind das die denkbar schlechtesten Voraussetzungen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. April 2005)

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