Schwacher Presidente

29. Mai 2005, 11:44
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Silvio Berlusconi lässt sich seit jeher lieber mit Premier ansprechen als mit seinem offiziellen Titel "Presidente del Consiglio dei Ministri". Das hat einen guten Grund: Das Amt des Ministerpräsidenten - das hat die jüngste Krise wieder gezeigt - ist in Italien verfassungsmäßig schwach gehalten. Dieser administriert tatsächlich kaum mehr als den Ministerrat. Er kann keine Minister entlassen, schon gar nicht hat er jene Richtlinienkompetenz, mit der etwa der deutsche Bundeskanzler in alle Regierungsagenden eingreifen kann. Deshalb will Berlusconi eine Verfassungsreform, die Ministerentlassungen und gleich auch eine Parlamentsauflösung ermöglicht. (DER STANDARD, pra, Printausgabe, 25.4.2005)
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