FP-Rosenkranz im STANDARD-Interview: "Kompromisse nicht mittragen"

25. April 2005, 17:29
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Da die FPÖ nicht mehr in der Regierung sei, seien die blauen Abgeordneten auch nicht mehr an die Regierungslinie gebunden, erklärt die blaue Abgeordnete

STANDARD: Bei der Nationalratssondersitzung am kommenden Mittwoch wird voraussichtlich über einen von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf entschieden. Wie werden Sie stimmen?

Rosenkranz: Ich habe den Antrag noch nicht gesehen. Richtig ist aber, dass die FPÖ nicht mehr in Regierung ist. Damit ist man der Verpflichtung entlassen. Das heißt aber natürlich nicht, dass ich Regierungsvorlagen prinzipiell zurückweise. Ich werde mir das im Einzelfall anschauen.

STANDARD: STANDARD: Wovon hängt Ihre Zustimmung ab?

Rosenkranz: Solange man Regierungspartei ist, muss man Kompromisse mittragen, weil das Gegengewicht einer Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung gegeben ist. Wenn man nicht mehr in der Regierung ist, wird man allzu schmerzhafte Kompromisse nicht mittragen, sondern die freiheitliche Position deutlich formulieren.

STANDARD: Kann man davon ausgehen, dass es in den kommenden Monaten im Nationalrat mehrfach Abstimmungen geben wird, wo Sie die Regierungslinie verlassen? Rosenkranz: Es wird unter Umständen zu Abstimmungen kommen, wo man als Nicht-mehr-Regierungsabgeordnete eine freiheitliche Position ergreift.

STANDARD: Auch um den Preis, dass die Regierung stürzt?

Rosenkranz: Wenn der Kompromiss zu schmerzhaft wäre, wird man das freie Mandat benützen.

STANDARD: Werden Sie einen eigenen Klub gründen?

Rosenkranz: Es ist der freiheitliche Klub. Ich habe keinen Anlass, etwas anderes zu tun. Wir haben aber die delikate Situation, dass es ein freiheitlicher Klub ist, in dem Angehörige zweier Gruppierungen sind.

STANDARD: Die Kräfteverhältnisse sind aber eindeutig. Sie haben dort nicht das Sagen. Wäre es nicht logischer, einen eigenen Klub zu gründen?

Rosenkranz: Es wäre unlogisch, wenn eine freiheitliche Abgeordnete den freiheitlichen Klub verlässt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. April 2005)

Zur Person

Barbara Rosenkranz (46) ist Obfrau der FPÖ Nieder- österreich und seit 2002 Abgeordnete zum Nationalrat. Das Gespräch führte Thomas Neuhold

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    foto: standard/fischer
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