"Die Harmonie ist zu Ende"

25. April 2005, 13:58
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Die FPÖ positioniert sich als Oppositionspartei und kündigt ein abweichendes Stimmverhalten ihrer Abgeordneten im Parlament an - Das erste Kräftemessen könnte bereits am Mittwoch stattfinden, wenn über einen U-Ausschuss zu den Eurofightern abgestimmt wird

Salzburg - Einen "permanenten Hofknicks zur ÖVP" werde es nicht geben. Der neue FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fährt Kampflinie gegen die Volkspartei - und die Regierungsbeteiligung des BZÖ. Der freiheitliche Kompass müsse korrigiert werden - "der hat uns jahrelang in die falsche Richtung geführt". Die Botschaft, die Strache am Samstag beim Parteitag der FPÖ in Salzburg an die Delegierten aussandte, war deutlich. Und er erntete viel Applaus dafür. Viele der 425 Delegierten sind von der Regierungsbeteiligung der FPÖ enttäuscht und von den Wahlniederlagen in Serie frustriert. Strache spielt auf diesem Instrument und wird schließlich mit 90,11 Prozent zum neuen FPÖ-Obmann gewählt.

Der Parteispitze und der Regierungsmannschaft, die zum BZÖ gewechselt sind, wirft Strache vor, gewisse Themen erst gar nicht mehr anzusprechen, "sonst reden die Schickimicki-Leute nicht mehr mit uns". Und er droht unverhohlen der Regierung: "Das freie Mandat werden jene Abgeordnete leben, die hier bei uns ihre Heimat haben." Sie würden einem Untersuchungsausschuss zur Anschaffung der Eurofighter zustimmen, kündigt Strache an. "Wenn man ein gutes Gewissen hat, kann man dem auch zustimmen." Ein solcher Untersuchungsausschuss steht bei der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch auf dem Plan.

Die Abgeordneten, die zum FPÖ-Parteitag erschienen sind, werden daher auch besonders umworben. Und sie scheinen auf Linie zu sein. Der Vorarlberger Reinhard Bösch, bisher eher zurückhaltend, holt gar zur Abrechnung mit Klubobmann Herbert Scheibner aus. Der Eindruck, den Scheibner zu erwecken versuche, dass nämlich der Klub geschlossen zum BZÖ gewechselt ist, sei falsch. "Die Harmonie im freiheitlichen Klub ist zu Ende", sagt Bösch. "Dieser Nationalratsklub besteht aus zwei Parteien." Der Abgeordnete verweist darauf, dass es zwar ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebe, aber keinen Freiheitlichen in der Regierung. "Wir sind eine Partei, die nicht mehr in der Regierung vertreten ist." Regierungsvorlagen werde man daher auch entsprechend auf freiheitliche Positionen "abklopfen", ehe man zustimme oder eben dagegen sei.

Die niederösterreichische Abgeordnete Barbara Rosenkranz ist ebenfalls stramm auf Linie, allzu stramm. Sie will nun die national liberalen Positionen verstärkt fortführen. Einer EU-Verfassung im Parlament werde sie nicht zustimmen, kündigt sie an. Lediglich Helene Partik-Pablé verteidigt die Regierungsarbeit und plädiert für eine Fortsetzung. Dafür muss sie sich zwar einige Kritik anhören, wird aber schließlich zur "Bürgeranwältin" der FPÖ gewählt.

Beim Parteitag anwesend war auch Finanzreferent Detlev Neudeck, der sich noch bedeckt hält, ob er bei der FPÖ bleibt oder zum BZÖ wechselt. Dieter Böhmdorf solidarisierte sich mit einer Grußadresse, und der ebenfalls nicht anwesende Thomas Prinzhorn wurde in die Parteileitung gewählt. Sechs Abgeordnete braucht es, um der Regierung die Mehrheit zu entziehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. April 2005)

Von Michael Völker

Nachlese

Strache neuer FPÖ-Chef

  • Strache am FPÖ-Parteitag
    foto: standard/fischer

    Strache am FPÖ-Parteitag

  • 2005: Strache auf den Schultern der FPÖ
    foto: standard/fischer

    2005: Strache auf den Schultern der FPÖ

  • Bild nicht mehr verfügbar

    1986: Das Vorbild für die Strache-Schulter-Aktion - Der junge Jörg Haider beim FPÖ-Parteitag

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