Neupositionierung der Grünen in Asyl- und Drogenfragen

27. April 2005, 16:01
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Van der Bellen: Gegen ÖVP-Negativpropaganda - Vassilakou: "Bestürz­endes Schweigen" Schüssels zu Kampl - VP-Mitterlehner attestiert Grünen Regierungsfähigkeit

Wien - Die Grünen wollen sich in Sachen Asyl und Drogenpolitik neu positionieren. "Als Flankenschutz für den Wahlkampf werden wird Positionsschärfungen vornehmen", zitiert das Wirtschaftsmagazin "trend" den Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Ein Grund dafür sei, dass die Grünen "keine Lust haben, wieder von einer unterschwelligen ÖVP-Negativpropaganda überrollt zu werden, von den Haschtrafiken bis zum Thema, dass alle Österreicher Vegetarier werden müssten".

In Asylfrage von zu eindimensionaler Betrachtung wegkommen

Für die Grünen stelle sich die Frage, "wie wir mit der Angebots- und Nachfrageseite auf dem Drogenmarkt umgehen sollen", so Van der Bellen laut einer Vorausmeldung für die am Dienstag erscheinende Ausgabe des "trend". In der Asylfrage wolle man von einer zu eindimensionalen Betrachtung wegkommen: "Es ist richtig, dass in Asylfragen der kriminelle Missbrauch zugenommen hat. Alle Parlamentsparteien rätseln, wie man damit umzugehen hat. Dass Bandenwesen, Einschleusungen zugenommen haben, ist unbestreitbar."

Grünen wollen kein "bequemer Regierungspartner" sein

Van der Bellen bestätigt zudem einmal mehr, dass sich die Grünen intensiv auf eine mögliche Regierungstätigkeit vorbereiteten. Intern gebe es dabei noch Verbesserungsbedarf: "Es gibt noch den oppositionellen Habitus, dass ein Glas, das zur Hälfte gefüllt ist, prinzipiell für halb leer gehalten wird." Es sei allen klar, "dass der Übergang zu einer Regierungspartei ein Kulturschock ist". Die Grünen wollen jedenfalls kein "bequemer Partner" sein: Wenn von uns verlangt werden würde, mit einem Kniefall in eine Regierung zu gehen, wäre ich der Erste, der sagen würde: Wir bleiben in Opposition."

Mögliche Koalitionsfragen von Kampl-Affäre belastet

Ein möglicher Koalitionspartner wäre die ÖVP. Die Aussichten dafür werden nach Ansicht der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou derzeit allerdings durch die Causa um den BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl belastet. Vassilakou in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil": "Ich rede so lange nicht über mögliche Koalitionen, bis Wolfgang Schüssel die Frage beantwortet hat, ob Herr Kampl Bundesratspräsident wird oder nicht." Sie störe "dieses bestürzende Schweigen des Kanzlers zu den Äußerungen des Herrn Kampl, der sich vom Nationalsozialismus offenbar nicht lösen kann, der uns erzählt, dass die Nazis arm waren, weil sie nach 1945 verfolgt wurden".

Mitterlehner attestiert Grünen Regierungsfähigkeit

Seitens der ÖVP wird den Grünen jedenfalls Regierungsfähigkeit attestiert. "Die Grundstimmung ist da. Es werden Gespräche auf hohem Niveau geführt. Insgesamt hat die Grüne Gruppierung sicher Regierungsfähigkeit", so Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, im "trend". Spannungsfelder gebe es, aber zwei Parteien einer Koalition "müssen ja nicht gleich sein." Abstimmungsprobleme könnte es geben, da die Grünen "im Hauptverband der Sozialversicherungen und in diversen anderen sozialpartnerschaftlichen Organisationen nicht integriert" seien. Positiv wäre auch die Bewertung durch Böhler-Uddeholm-Chef und Schüssel-Berater Claus Raidl: "Mit den Grünen kann es nur besser als jetzt gehen." (APA)

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