Abtrünnige CSSD-Abgeordnete setzen neue Regierung unter Druck

18. Mai 2005, 13:31
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Paroubeks Koalition braucht bei Vertrauensabstimmung im Mai jedoch jede Stimme

Prag - Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat Probleme mit der Disziplin der Abgeordneten seiner Sozialdemokratischen Partei (CSSD). Schon fünf CSSD-Parlamentarier zögern, die Regierung bei der für Mai geplanten Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Das Kabinett der CSSD, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) wird dabei jede Stimme brauchen, weil die Koalition wie bisher im 200-köpfigen Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen verfügt.

Unentschieden sind beispielsweise der ehemalige Außenminister Jan Kavan und der jetzige Chef des außenpolitischen Ausschusses, Vladimir Lastuvka, weil ihnen Diplomatiechef Cyril Svoboda (KDU-CSL) ein Dorn im Auge ist. Beide wünschen einen "größeren Einfluss" der CSSD auf die Außenpolitik des Landes. Konkret fordern sie, dass die CSSD den Posten des ersten Vizeaußenministers besetzen kann - am besten mit dem tschechischen Botschafter bei der UNO in New York, Hynek Kmonicek, der vor 2002 unter Kavan stellvertretender Außenminister gewesen war.

"Rebell"

Darüber hinaus kritisieren Kavan und Lastuvka, dass Svoboda einige tschechische diplomatische Missionen in Südamerika und Afrika auflösen will. Der Außenminister will jedoch keine personellen Änderungen in seinem Ressort vornehmen, und Kmonicek lehnte er als möglichen ersten Vizeaußenminister direkt ab.

Ein weiterer "Rebell" ist der Abgeordnete Robert Kopecky. Nach Angaben der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" schrieb er einen Brief an Paroubek, in dem er die Absicht äußerte, den CSSD-Klub im Unterhaus zu verlassen und die Regierung nicht zu unterstützen. Kopecky beschwert sich über "falsche Kommunikation" innerhalb der CSSD sowie über "Attacken" gegen ihn. In den vergangenen Tagen geriet er darüber mit Paroubek in Streit, nachdem er in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, dass er statt Paroubek lieber jemanden anderen im Premiersamt sehen würde.

Probleme mit der Unterstützung der Neuauflage der CSSD/KDU-CSL/US-DEU-Regierung haben nach Medienberichten auch die Abgeordneten Josef Hojdar und Petr Lachnit. Alle diese fünf CSSD-Abgeordneten gelten in der innerlich gespaltenen CSSD als Anhänger des früheren Partei- und Regierungschefs Milos Zeman. Paroubek verhandelt unterdessen mit den Abtrünnigen und hofft, dass sie schließlich seine Regierung doch unterstützen werden.

Um das Mandat bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu gewinnen, muss die Regierung die Mehrheit der Stimmen der im Saal anwesenden Abgeordneten erhalten. Sollten einige Parlamentarier aus dem Regierungslager doch nicht für das Kabinett stimmen, so könnte noch eine eventuelle Abwesenheit einer entsprechenden Zahl von Oppositionsabgeordneten die Lage retten. (APA)

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    Jiri Paroubeks Koalition steht unter Druck

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