"Die spielen ein Spiel"

4. Mai 2005, 19:15
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Staatssekretär Karl Schweitzer fordert vom Regierungspartner ÖVP, dass die Zweidrittelmehrheit für Schulfragen - wie beschlossen - ersatzlos gestrichen wird.

Wien - Karl Schweitzer ist "verschnupft". Und das liegt nicht daran, dass er etwa Pollenallergiker wäre. Nein. "Verschnupft" ist nur die Chiffre für sauer. Der Grund dafür ist die schulpolitische "Linie" des Koalitionspartners ÖVP. Deren mäandernde Form irritiert den Sportstaatssekretär vom BZÖ umso mehr, als Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) sich von der im Ministerrat schon fixierten Linie verabschiedet und dafür SP-Chef Alfred Gusenbauer und Kardinal Christoph Schönborn weit angenähert hat - zwar mit einer Bedingung, aber immerhin.

Wenn SPÖ und Kirchen als Gegenleistung für die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulfragen Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, öffentliches Schulsystem und Konkordat in der Verfassung haben wollen, soll ihnen das gewährt werden - dafür will Gehrer das gegliederte Schulsystem verfassungsrechtlich absichern, also die Gesamtschule blockieren.

Auf BZÖ-Mann Schweitzer wirkt Gehrers Annäherung an SPÖ und Kirche nachgerade wie eine mittlere Brüskierung des eigentlichen Koalitionspartners BZÖ. Der beharrt nämlich weiter und jetzt erst recht auf der beschlossenen Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulfragen, und zwar ersatzlos: "Es ist schon bemerkenswert, dass die Ministerin Gehrer von der unheiligen Allianz von Gusenbauer und Schönborn offensichtlich eher angetan ist, und die zwei mehr Echo auf ihre Forderungen erhalten, die eigentlich von mir stammen", sagt Schweitzer im Gespräch mit dem STANDARD.

Schweitzer hat nämlich in der Debatte um die Zweidrittelerfordernis für Schulfragen schon Anfang Februar als Kompromissangebot die Verankerung der Schulgeldfreiheit und der Schulpflicht in Verfassungsrang formuliert. Was Gehrer damals nicht sonderlich beeindruckte. Der SPÖ würde sie es jetzt zugestehen.

Schweitzers Folgerung: "Die spielen beide ein Spiel. Offensichtlich haben ÖVP und SPÖ nicht das große Interesse, im Schulbereich etwas zu reformieren. Am Schluss bleibt alles wie es ist, und das ist das Schlimmste, was passieren kann." Eine nachträgliche Hineinreklamation des gegliederten Systems komme schon gar nicht infrage, so Schweitzer: "Kein Salto rückwärts. Wir wissen von vielen Experten, dass die gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung für 6- bis 14-Jährige weitaus sinnvoller ist."

Die SPÖ kehrt indes wieder zu ihrem Ursprungsangebot zurück: "Das Angebot, die Zweidrittelmehrheit bei den Schulgesetzen aufzuheben - notfalls auch ohne Verankerung der geforderten Grundsätze -, ist nach wie vor aufrecht", sagte SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Freitag. Die Schulreform habe absolute Priorität.

Für die Leiterin des Schulamts der Erzdiözese Wien, Christine Mann, sind die Prioritäten auch klar: "Wir sind grundsätzlich für das gegliederte Schulsystem, das ist auch die Tradition der katholischen Schulen. Wenn es in Verfassungsrang kommt, werden wir uns freuen, aber es ist nicht unser Um und Auf. Diese Frage hat für die katholische Kirche nicht den identischen Stellenwert wie etwa die Sicherung des Religionsunterrichts."

Zur konservativen, kirchennahen Plattform, die die Zweidrittelmehrheit erhalten will, gibt es eine Gegenplattform aus dem alternativen Schulbereich. Die "Schulplattform" (www.schulplattform.at) will das hohe Stimmerfordernis kippen und den "lähmenden Infight der Parteien" stoppen. (DER STANDARD-Printausgabe, 23.4.2005)

Von Lisa Nimmervoll
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