Neuverschuldung für "Fitness-Spritze"

2. Mai 2005, 11:27
2 Postings

Klasnics Überraschungs-Paket für die steirische Wirtschaft füllt sich durch Kredite - Konkrete Projekte werden erst im Juni bekannt gegeben

Graz - Die Chronologie war bemerkenswert. Vor einer Woche kündigte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP), die kurz zuvor noch ein "Projekt Spielberg neu" in Aussicht gestellt hatte, in einer spontan einberufenen Pressekonferenz ein 70 Millionen schweres Beschäftigungs-und Wachstumspaket für die Steiermark an - derStandard.at berichtete. Am Freitag erklärte nun Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP), wie und womit sie die "Fitness-Spritze für die ganze Steiermark" aufziehen will: Die Antwort ist hinsichtlich der Budget-Situation der Steiermark wenig überraschend: Der Großteil, 55 Millionen, wird durch Neuverschuldung bereitgestellt.

Die Steirische Wirtschafts­förderungsgesellschaft (SFG) wird in dieser Höhe Kredite aufnehmen. Eine Vorgehensweise, mit der schon der ehemalige SP-Finanzlandesrat Hans-Joachim Ressel Großförderungen ermöglichte. Aus dieser Zeit seien bis 2008 noch 20 Millionen Euro offen. Der Rest für Klasnics Überraschungspaket kommt zu fünf Millionen aus dem Dividendenmehrerlös der "Energie Steiermark Holding" (Estag) und zu zehn Millionen aus dem Etat, mit dem sich das Land am gescheiterten Red-Bull-Deal beteiligen wollte. Rund 45 Millionen hatte man dafür bereitgestellt.

"Irgendwelche Wahlen sind immer"

Dass der plötzliche Geldregen - nicht nur aber auch über die obersteirische Region um Spielberg - etwas mit den Landtagswahlen im Herbst zu tun haben könnte, tat Edlinger-Ploder ab: "Irgendwelche Wahlen sind immer."

Vielmehr sei man sich der neuen EU-Förderrichtlinien gerade nun gewahr geworden. Welche Unternehmen fit gespritzt werden sollen, steht allerdings noch nicht fest: "Ganz konkrete Projekte werden erst am 20. Juni bekannt gegeben." Bis dahin müsse man feststellen, welche Projekte wirklich "umsetzungsreif und sinnvoll sind".

Scharfe Kritik kommt vom Regierungspartner SPÖ, die dem Budget 2005 mit seinem Gesamtvolumen von 3,9 Milliarden nicht zugestimmt hatte. SP-Budget-Sprecher Kurt Flecker sieht die "Fortsetzung einer einer desaströsen Finanzpolitik". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.4.2005)

Share if you care.