Maut auf Tirols Transitrouten wird in Summe sinken

2. Mai 2005, 11:56
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Was wirklich in der von Vizekanzler Gorbach mitbeschlossenen EU-Wegekostenrichtlinie steht, war auch am Tag nach der Einigung im Detail nicht öffentlich

Innsbruck/Wien – Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) hat am Freitag eine Senkung der Lkw-Maut im Arlbergtunnel angekündigt. Arlberg und Brenner seien als Einheit zu betrachten, daher müsse diese Senkung kommen, um die "Mauthöhe am Brenner halten zu können", erklärt Gorbach. Wann und in welchem Ausmaß der Arlberg billiger wird, bleibt vorerst offen. Gorbach begrüßt die Verbilligung als "Entlastung des Wirtschaftsstandortes Bludenz" und erfüllt eine Forderung der Vorarlberger Wirtschaftskammer.

Wie berichtet, darf Österreich bei der Brennermaut künftig auf den Grundlagen der neuen Wegekostenrichtlinie einen 25-prozentigen Zuschlag verrechnen. Experten gehen davon aus, dass damit günstigstenfalls das derzeitige Niveau gehalten werden kann. Die Ankündigung von Verkehrskommissar Jacques Barrot, die laufende Mautklage gegen Österreich auf Eis zu legen, wird vom Fachverband des Gütergewerbes kritisiert. Deren Obmann Nikolaus Glisic verlangt, die Maut um 40 Prozent zu senken.

Grüne: "Blanker Wahnsinn"

Von "blankem Wahnsinn" spricht hingegen die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Gorbach habe sich in Luxemburg faktisch zum Bau des neun Milliarden teuren Brennerbasistunnels verpflichtet und dürfe dafür den Mautaufschlag kassieren. "Das sind Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro im Jahr – gerade einmal zehn Prozent des Zinsendienstes für den Tunnel." Zugleich verweist der Clubobmann der Grünen im Tiroler Landtag Georg Willi darauf, dass das Infrastruktur-Benützungs-Entgelt ("Schienenmaut") auf der Achse Kufstein-Brenner schon jetzt überproportional hoch sei und bis 2010 noch einmal um 64 Prozent verteuert werden soll.

Während Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) das Ergebnis erst kommentieren will, wenn es ihm schriftlich vorliegt, ist sein Südtiroler Amtskollege Luis Durnwalder (SVP) "froh darüber", dass Barrot, "seine Versprechungen wahr gemacht hat." Dies vor dem Hintergrund, dass die Wegekostenrichtlinie einen Vielfahrerrabatt von bis zu 13 Prozent vorsieht, von dem Italien auf seiner Seite des Brenners Gebrauch machen will.

Gurgiser hält an Blockaden fest

Damit würde das "Vergiften, Verlärmen und Verlagern von Arbeitsplätzen noch lukrativer gemacht", kritisiert Fritz Gurgiser vom Transitforum. Es habe sich als Nachteil erwiesen, dass durch die ständigen Wechsel an der Spitze des Verkehrsressorts "Österreich keine Kontinuität aufgebaut" habe, meint Gurgiser, der an Blockaden im Juni festhält.

Unkommentiert bleibt vorerst, dass angeblich künftig auf Bundesstraßen Maut eingehoben werden darf, wenn diese als Ausweichrouten genutzt werden. (hs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.4.2005)

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