Analyse: Viel gefordert, wenig erreicht

9. Mai 2005, 13:56
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Die Transit-Problematik ist das Musterbeispiel für ungeschickte EU-Politik

Brüssel – Wohl selten hat ein österreichischer Politiker so viel Lob auf EU-Ebene gehört wie Verkehrsminister Hubert Gorbach im Kreise seiner Kollegen vergangenen Donnerstag. Zyperns Ressortchef Harris Thrassou meinte, möglich geworden sei die Einigung zur Wegekostenrichtlinie nur durch Gorbachs Flexibilität.

Die Verkehrsminister waren froh, das leidige Thema endlich los zu sein. Denn das jahrelange Ringen um den Transitverkehr ist ein Musterbeispiel für ungeschicktes Agieren österreichischer Politiker auf EU-Ebene.

Ausgehandelt 1991

Ausgehandelt wurde der Transitvertrag 1991, als Österreich noch nicht EU-Mitglied war. Österreich setzte auf Besserstellung der heimischen Lkws zur Verärgerung der anderen Länder. Mit Mühe gelang es 1994 dem damaligen Verkehrsminister Viktor Klima (SPÖ), den Transitvertrag in den Beitrittsprotokollen zu verankern. Es sah ein Paket von Ökopunkten vor, die sich Lkws aus EU-Ländern abhängig vom Schadstoffausstoß abbuchen lassen mussten. Als 1995 und 1996 die Brennermaut mehr als verdoppelt wurde, warf der damalige EU- Verkehrsminister Neil Kinnock Österreich vor, "alle Gesetze gebrochen" zu haben, "außer die Königin mit Eiern zu bewerfen". Die EU-Kommission brachte eine Klage beim EuGH ein, der urteilte, die Brennermaut sei zu hoch.

Ende 2002 lehnte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den dänischen Vorschlag ab, dass nur die saubersten Lkws von der Ökopunktepflicht ausgenommen werden sollen. Daraufhin wurde am Silvestertag 2002 ein Extratreffen der EU-Verkehrsminister einberufen, aber Österreich und Italien lehnten den angebotenen Kompromiss ab.

Kompromiss gegen den Willen Österreichs

Daraufhin verabschiedete das Europaparlament eine weit nachteiligere Transitlösung. Dann wurde Österreich vom EU-Höchstgericht in Sachen Ökopunkte verurteilt, mit dem blamablen Hinweis, dass Österreich bei der Zählung von Transitfahrten schummle. Als 2003 gegen den Willen Österreichs ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und Rat verabschiedet wurde, wonach das Ökopunktesystem zwar verlängert wird, aber sehr viele Befreiungen vorsieht, gab Österreich das System ganz auf.

Wegen Österreichs Sondermauten startete die EU-Kommission dann 2004 Verfahren. Parallel wurden die Verhandlungen über die Wegekostenrichtlinie aufgenommen. Österreich hat damit nur die Brennermaut auf derzeitigem Niveau gesichert. Der angenehme Nebeneffekt für Österreich ist, dass damit auch das Verfahren der EU-Kommission auf Eis gelegt wird. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.4.2005)

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