Russlands Angstkomplex

9. Mai 2005, 18:57
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Würde Russland selbst nicht am meisten von demokratisch stabilen, wirtschaftlich sich aufwärts entwickelnden Nachbarn profitieren? - Von Josef Kirchengast

Was hat Wladimir Putin seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko beim gestrigen Treffen in Moskau mit auf den Heimweg nach Minsk gegeben? Hat er ihm Mut gemacht nach der Devise "Nur die Harten kommen durch"? Oder hat er ihm vielleicht doch zumindest kosmetische Reformen empfohlen, mit denen er die sich formierende Oppositionsbewegung unterlaufen könne?

Jene, die in Moskau an ein westliches Komplott zur Einkreisung Russlands glauben oder dies zumindest vorgeben - und das sind nicht wenige -, dürften sich durch die jüngsten Ereignisse bestätigt sehen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat praktisch zum Sturz Lukaschenkos aufgerufen und sich demonstrativ mit Vertretern der weißrussischen Opposition im benachbarten Litauen getroffen. In Russland selbst kritisierte sie Demokratiedefizite und Einschränkung der Medienfreiheit.

Gleichzeitig will der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Zusammenarbeit in der so genannten Guuam-Gruppe verstärken, die seinerzeit als Gegengewicht zur Moskau-dominierten GUS gegründet wurde.

Aber was bedeutet eine solche "Einkreisung"? Ist es nicht Russland selbst, das am meisten von einem Gürtel demokratisch stabiler, wirtschaftlich sich aufwärts entwickelnder Nachbarn mit engen historischen, kulturellen und ökonomischen Bindungen profitieren würde?

Das russische Volk hat, wie es aussieht, nicht so bald eine echte Mitsprache bei der Wahl seiner Zukunft. Bis auf Weiteres sind es die autoritär geprägten Führungseliten in Politik und Wirtschaft, die Russlands Schicksal bestimmen. Die Entwicklungen in der Nachbarschaft sollten sie darüber nachdenken lassen, dass eine von Angst und Angstmache bestimmte Politik nicht nur dieses Land mit seinem enormen Potenzial lähmt, sondern sich letztlich auch gegen sie selbst wenden könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.04.2005)

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