Chancen auf besseren Deal im EU-Parlament sind gering

2. Mai 2005, 11:56
6 Postings

Substanzielle Änderungen der Wegekostenrichtlinie sind zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Zumindest die Frächter freuen sich über den Mautkompromiss

Nach der Einigung der EU-Verkehrsminister auf die Wegekostenrichtlinie ist nun das EU-Parlament am Zug. Die Chancen, dass dort noch substanzielle Änderungen erreicht werden können, schätzt die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger als "eher gering" ein. Diese Einschätzung wird von Abgeordneten anderer Fraktionen geteilt.

Lichtenberger sagte zum STANDARD, sie werde zwar versuchen, die von Österreich nicht durchgesetzte Forderung nach einer Einrechnung so genannter externer Kosten in die Lkw-Maut, verursacht etwa durch Umweltbelastung, durchzubekommen. Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte die Grünen-Politikerin aufgefordert, sich "auszutoben" und dies im Parlament hinzubekommen. "Der Aufforderung hätte es nicht bedurft", so Lichtenberger. Ein Grund, warum Änderungen auch schwer durchsetzbar seien, sei "das nicht wirklich gute Image Österreichs" in der Verkehrspolitik.

Vielfahrer-Rabatt in Italien

Lichtenberger fürchtet außerdem eine Zunahme des Transitverkehrs über den Brenner, da sich Italien in den Verhandlungen über die Wegekostenrichtlinie mit der Forderung durchgesetzt hat, Vielfahrern einen Rabatt von 13 Prozent zugestehen zu dürfen. "Dadurch sinken die Transportkosten auf der Brennerstrecke insgesamt, auch wenn nur auf italienischer Seite der Rabatt gilt." 2004 ist die Lkw-Belastung am Brenner im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent auf erstmals über zwei Millionen Schwerfahrzeuge angestiegen. In den ersten drei Monaten heuer gab es erneut einen Anstieg um 6 Prozent.

Aber nicht nur österreichische Abgeordnete reklamieren Veränderungen. Willem Schuth von den deutschen Liberalen kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass Mautzuschläge nicht nur in sensiblen Bergregionen wie am Brenner erhoben werden dürfen, sondern auch in Ballungsräumen.

Frächtervereinigungen begrüßen die Einigung

Frächtervereinigungen wie die International Road Transport Union in Brüssel begrüßen prinzipiell die Verständigung auf eine Wegekostenrichtlinie nach jahrelanger Debatte, weil damit einheitliche Regelungen auch zur Mautberechnung innerhalb der EU fixiert worden seien. Die Frächter sind allerdings unzufrieden mit der Einscheidung der Minister, dass Einnahmen aus der Maut für eine Verbesserung der Infrastruktur hergenommen werden können, aber nicht müssen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.4.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    In Sachen Wegekostenrichtlinie ist jetzt das EU-Parlament (im Bild der Plenarsaal in Straßburg) am Zug.

Share if you care.