SP und Grüne sehen sich nach Verfassungsdienst-Kritik bestätigt

3. Mai 2005, 18:00
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SPÖ für parlamentarischen Unterausschuss - Grüne fordern Innenministerin Prokop zur Reparatur des Asylgesetz-Entwurfes auf

Wien - SPÖ und Grüne sehen sich in ihrer Kritik am Asylentwurf von Innenministerin Liese Prokop (V) durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bestätigt. Dieser hatte in seiner Begutachtungs-Stellungnahme erklärt, der Entwurf widerspreche teilweise der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SPÖ fordert nun die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses, die Grünen fordern Prokop zur Reparatur auf.

Für die SPÖ meinte Rudolf Parnigoni, es könne nicht sein, dass das Innenministerium einen Gesetzestext in Begutachtung schicke, der allein vom Verfassungsdienst in 16 Punkten des Asylgesetzes und in 34 Punkten des Fremdenpolizeigesetzes als klar verfassungswidrig oder als bedenklich qualifiziert werde. Er forderte Prokop auf, "in ihrem Ressort durchzugreifen, um jedenfalls in Zukunft für einen ordentlichen und legistisch fundierten Gesetzwerdungsprozess zu sorgen".

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits schloss sich der Kritik des Verfassungsdienstes an. Der Entwurf sei "inakzeptabel". Bei Prokop müssten die "Alarmglocken" läuten, so Stoisits. Sie forderte Prokop auf, ihre Entwürfe "großteils und in den wesentlichen Punkten überarbeiten zu lassen, denn sonst würde sie bewusst und willentlich die Verfassungswidrigkeit und eine nochmalige Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in Kauf nehmen". (APA)

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