Eltern genervt von "Herumtaktieren"

4. Mai 2005, 19:44
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SPÖ erneuert Angebot, "notfalls" Zwei-Drittel-Mehrheit ganz zu streichen - VP-Landesschulratspräsidenten unterstützen Gehrer

Den Elternvertretern geht das "Herumtaktieren" um die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze "auf die Nerven". "Da wird um ein Detail herumgestritten, wo der Eindruck entsteht, dass daran alles Weitere hängt", kritisierte der Vorsitzende des Dachverbands der Elternvereine an den Pflichtschulen, Kurt Nekula, gegenüber der APA. Umgekehrt würden außer Absichtserklärungen keine inhaltlichen Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. Die SPÖ erneuerte wiederum ihr Angebot, die Zwei-Drittel-Mehrheit "notfalls auch ohne Verankerung der geforderten Grundsätze" aufzuheben.

Nebelbomben und Augenzwinkern

"Kaum ist ein schulpolitisches Thema in der Öffentlichkeit, schon gibt es Streit", bedauerte Nekula. Bei der Zwei-Drittel-Mehrheit würde von den Parteien "mit Nebelbomben geworfen" und taktische Feinheiten "sehr gefinkelt und augenzwinkernd serviert". Auf der Strecke bleibe dagegen die Qualitätsentwicklung an den Schulen.

Dabei seien die bisher vom Bildungsministerium präsentierten inhaltlichen Schwerpunkte ohnehin schon zu spät angegangen worden. "Ich sehe nicht, wie irgendeiner der Punkte im September schon umgesetzt werden sollte. Es liegt noch kein Entwurf auf dem Tisch", so Nekula.

Bildungsghetto aufbrechen

Gleichzeitig schlägt er kurzfristig vor, unter anderem an zwei schulautonomen Tagen pro Jahr verpflichtend schulinterne Lehrerfortbildung durchzuführen sowie statt des Leistungsgruppensystems heterogene Arbeitsgruppen einzurichten. So könne man das "Bildungsgetto" der dritten Leistungsgruppe aufbrechen. Außerdem müssten die entsprechenden Stundenkontingente für individuelle Förderung von schwachen Schülern, von Begabungen, von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache zur Verfügung gestellt werden. Und schließlich müsse auch wirklich das vorschulische Bildungsangebot erweitert werden.

"Das könnte alles im September 2005 stehen", meinte Nekula. "Da muss man nicht irgendwelche Pakete schnüren, die eineinhalb bis zwei Jahre brauchen, bis sie angegangen werden."

Pro und Kontra

SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser betonte in einer Aussendung, dass "das Angebot der SPÖ, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen aufzuheben - notfalls auch ohne Verankerung der geforderten Grundsätze -, nach wie vor aufrecht" sei. Die ÖVP-Landesschulratspräsidenten von Niederösterreich, Tirol, der Steiermark und Oberösterreich unterstützen in einer Aussendung dagegen das Anliegen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), Kernpunkte des Schulsystems wie auch die gegliederte Schulstruktur (Trennung in AHS-Unterstufe/Hauptschule) künftig in die Verfassung zu schreiben. (APA)

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