Deutsche Steuerbehörden überprüfen täglich 2000 Konten

2. Mai 2005, 11:27
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Politiker kritisieren "Steuerehrlichkeits-Gesetz" - Steigende Bankgebühren erwartet

Hamburg - Im ersten Monat nach Einführung des "Steuerehrlichkeits-Gesetzes" haben deutsche Behörden schon durchschnittlich mehr als 2000 Konto-Abfragen täglich vorgenommen. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf erste Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken. In dieser Zahl seien nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten; Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.

Der Zeitung zufolge rechneten Branchenexperten wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands mit steigenden Bankgebühren. Die Kreditinstitute hätten bereits mehr als 100 Millionen Euro für zusätzliche Technik, Personal und anderes aufwenden müssen.

Bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich

Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5.000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen beispielsweise geklärt werden könne, welcher Bürger in den vergangenen drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war, berichtete "Bild" weiter.

Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister kritisierte das Anfang April eingeführte Gesetz als Aufweichung des Bankgeheimnisses. Nun dürften die Menschen nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete es dem Blatt zufolge als "empörend", dass "für den rot-grünen Schnüffelstaat" die Bankkunden auch noch selbst bezahlen müssten. (APA/AFP)

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    5000 Konto-Abfragen pro Tag wären möglich

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