Von Ökopunkten und Wegekosten: 14 Jahre Transitstreit - Eine Chronologie

2. Mai 2005, 11:56
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Seit 1991 tobt der Streit um den Transit - Verkehrsminister-Einigung im vierten Anlauf

Luxemburg/Wien - Seit 1991 und dann wieder seit Österreichs Verhandlungen über den EU-Beitritt wogt der Streit über die den Transit zwischen Wien, Brüssel und anderen EU-Hauptstädten. Zunächst war es der Transitvertrag, dann die Ökopunkte und zuletzt die Lkw-Maut.

Ziel Österreichs: die Eindämmung der Lkw-Lawine - Ziel der EU-Partnerländer: der freie Warenverkehr. Am Donnerstag haben die EU-Verkehrsminister dennoch beim Beschluss einer neuen Mautrichtlinie eine eigene "Lex Brenner" eingebaut. Das Bußgeldverfahren gegen die Brennermaut wurde auf Eis gelegt. Eine Chronologie der Ereignisse:

Oktober 1991: Österreich vereinbart mit der damaligen EG den Transitvertrag.

1. März 1994: Sowohl EU als auch Österreich drohen wegen der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen den Beitritt Österreichs zur EU platzen zu lassen. In der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen beschließen EU und Österreich das Transitprotokoll zum Beitrittsvertrag. Es sieht ein sich kontinuierlich reduzierendes Paket von "Ökopunkte" vor, die den Schadstoffausstoß von Lkw messen. Lkw aus EU-Ländern müssen eine bestimmte Zahl dieser Punkten abbuchen - wie viele, hängt von ihrem Schadstoffausstoß (NOx) ab. Mit dem System wird der Lkw-Verkehr durch Österreich auf 1,61 Millionen Lkw eingeschränkt.

1. Juli 1995: Österreich verdoppelte die Maut am Brenner für eine Lkw-Fahrt auf 73 Euro.

1. Jänner 1996: Die Maut am Brenner wird noch einmal um 10 Euro teurer. Der damalige britische EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock sagt nach diesen Erhöhungen, damit habe Österreich "alle Gesetze gebrochen, außer die Königin mit Eiern zu bewerfen". Die Brüsseler Institution eröffnet ein Verfahren gegen Österreich.

Mai 1998: Die EU-Kommission bringt Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

26. September 2000: Der EuGH entscheidet, dass die Maut zu hoch sei und gesenkt werden müsse, lässt aber offen, um wie viel.

20. Dezember 2001: Die EU-Kommission schlägt nach anhaltenden Debatten die Verlängerung des Ökopunktesystems um bis zu drei Jahre vor, allerdings ohne die konkrete Mengenbeschränkung. Daraufhin lässt Österreich zu, dass das Verkehrskapitel in den Erweiterungsverhandlungen abgeschlossen wird.

13. Dezember 2002: Am EU-Gipfel von Kopenhagen beauftragen die 15 EU-Staats- und Regierungschefs den EU-Ministerrat, noch vor Jahresende eine Lösung zu finden.

31. Dezember 2002: Ein eigens einberufener Sonder-Verkehrsministerrat zu Silvester ergibt erneut keinen Beschluss, weil nur aus fünf Ländern Minister zum Sondertreffen gekommen sind und der Rat damit nicht beschlussfähig ist. Bei dem Treffen zeichnet sich jedoch eine Mehrheit für einen Kompromiss im Rat ab, der auch später so angenommen wird ("Silvesterkompromiss"). Mit Italien und Österreich lehnen die beiden am meisten betroffenen Länder den Kompromiss allerdings ab.

5. Dezember 2003: Die EU-Verkehrsminister scheitern an dem Versuch, sich über die Wegekostenrichtlinie zu einigen.

22. Dezember 2003: Nach einem aufwendigen Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament und EU-Rat beschließen beide Kammern gegen den Willen Österreichs einen Kompromiss. Demnach wird das derzeit in Österreich geltende Ökopunktesystem zwar verlängert. Weil aber eine Million der 1,6 Millionen Lkw von der Ökopunktepflicht befreit wird, wird dem Transitverkehr dennoch praktisch freie Fahrt gewährt. Österreich entschließt sich deshalb, die Regelung nicht umzusetzen und gibt das Ökopunkte-System komplett auf.

2004: Die EU-Kommission startet ein Verfahren gegen Österreichs Sondermauten und ein weiteres Verfahren auf Verhängung eines Strafgeldes, weil die Brennermaut nicht ausreichend gesenkt worden sei.

20. April 2004: Das EU-Parlament einigt sich in erster Lesung auf seine Position zur Wegekostenrichtlinie.

11. Juni 2004: EU-Verkehrsminister scheitern am zweiten Versuch, sich über die Wegekostenrichtlinie zu einigen.

7. Oktober 2004: EU-Verkehrsminister scheitern am dritten Versuch, sich über die Wegekostenrichtlinie zu einigen.

31. März 2005: EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot macht sich in Tirol selber ein Bild von der Lage am Brenner.

21. April 2005: Im vierten Anlauf einigen sich die EU-Verkehrsminister auf die neue Wegekostenrichtlinie. (APA)

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