Bußgeldverfahren gegen Brennermaut wird auf Eis gelegt

2. Mai 2005, 11:56
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Barrot: Brennermaut bleibt auf aktuellem Niveau - Angesichts neuer Wegekosten­richtlinie ist aktuelle Maut zu tolerieren

Luxemburg - Das Bußgeldverfahren gegen die Brennermaut wird auf Eis gelegt, kündigte Verkehrskommissar Jacques Barrot am Donnerstag Abend nach dem Ende des EU-Verkehrsministerrates in Luxemburg an. Die heute beschlossene neue Wegekostenrichtlinie "ändert alles für Österreich" sagte Barrot. Denn sie biete die rechtliche Grundlage dafür, dass die Maut neu berechnet werden kann und dass die Gesamtsumme am Brenner inklusive dem 25-prozentigen Zuschlag den gleichen Betrag erreicht, der heute schon eingehoben wird.

Damit ist auch die heutige schriftliche Vereinbarung zwischen Italien und Österreich, gemeinsam einen 25-prozentigen Zuschlag am Brenner zu befürworten, Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission das Bußgeldverfahren gegen die Brennermaut nicht weiter verfolgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits vor Jahren Österreich wegen der Höhe der Maut verurteilt. Da sie seither weniger abgesenkt wurde als aus Sicht der EU-Kommission nötig, hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Nicht-Umsetzung eines EuGH-Urteils eröffnet. Wäre Österreich nochmals verurteilt worden, dann hätte die Republik Strafen zahlen müssen.

Großes Lob zollte Barrot den Verkehrsministern Hubert Gorbach und Pietro Lunardi (Italien), die gemeinsam diesen Kompromiss ausgehandelt hätten, obwohl sie in völlig konträren Situationen gewesen seien. (APA)

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    Angesichts der neuen Wegekostenrichtlinie kann Verkehrskommissar Jacques Barrot die aktuelle Maut "tolerieren"

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