München wird für Lkws gesperrt

30. Mai 2005, 17:29
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Maßnahme gilt ab Juli - Feinstaubbelastung hatte Jahresgrenzwerte zu Ostern erstmals überschritten

Ab Juli dürfen Lastkraftwagen des Transitverkehrs nicht mehr durch das Stadtgebiet von München fahren. Der Grund für diese Maßnahme: Zu Ostern hatte die Feinstaubbelastung die von der EU festgesetzten Jahresgrenzwerte erstmals überschritten.

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München - Durch die Stadt München dürfen ab Juli keine Lastwagen mehr fahren. Gut vier Wochen nach dem Überschreiten des neuen EU-Grenzwertes für Feinstaub hat der Münchner Stadtrat am Mittwochabend grundsätzlich grünes Licht für ein Lkw-Transitverbot gegeben. Demnach sollen Lkws im Durchgangsverkehr auf den Autobahnring umgeleitet werden.

An der Messstelle der viel befahrenen Landshuter Allee in München war zu Ostern erstmals in Deutschland der EU-Jahresgrenzwert für Feinstaub überschritten worden. Ein Bürger hatte deswegen gegen die Stadt geklagt. Die Entscheidung über diese Klage soll Anfang kommender Woche fallen.

Vor dem Beschluss des Münchner Stadtrats hatte die Regierung von Oberbayern der Aufnahme der Maßnahmen in den Luftreinhalteplan zugestimmt und damit den Weg für den Stadtratsbeschluss freigemacht. Die Stadt soll nun in den nächsten Wochen ein Konzept entwickeln, dem die Regierung von Oberbayern noch zustimmen muss.

Einrichtung von Umweltzonen wird geprüft Außerdem stimmte das Stadtparlament der Prüfung einer Einrichtung von Umweltzonen zu. In diesen sollen nur schadstoffarme Dieselfahrzeuge fahren dürfen. Dazu müsste aber noch auf Bundesebene die Kennzeichnung dieser Fahrzeuge geregelt werden. Unklar ist auch, wie die Umleitung des Lkw-Verkehrs kontrolliert werden soll.

Die beiden Münchner Umweltverbände "Bund Naturschutz" und "Green City" lobten die Entscheidung des Stadtrats. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Es komme nun darauf an, dass Stadt, Freistaat und Bundesregierung auch Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen bereitstellen und konkrete Zeitvorgaben beschließen.

Naturschützer warnen vor zu großen Hoffnungen

Die Naturschützer warnten jedoch zugleich vor zu großen Hoffnungen. Die Umleitung von Transit-Lkws verlagere die Belastung nur auf eine größere Fläche, ohne das Problem wirklich zu lösen.

Seit Monaten herrscht in ganz Deutschland eine heftige politische Debatte über Möglichkeiten, den gesundheitsschädlichen Feinstaub zu vermeiden. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte bis Anfang Mai eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern zum Beschluss im Bundestag haben. Vor einigen Tagen aber wurde bekannt, dass sich dies verzögern werde, weil sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch über die Höhe der Finanzierung stritten. (dpa, DER STANDARD - Printausgabe, 22. April 2005)

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