Beirat vor Übersiedelung

3. Mai 2005, 18:00
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Der seit 1999 bestehende Menschenrechtsbeirat könnte schon bald aus dem Innenministerium ausgesiedelt werden. Grundlage des Kontrollorgans ist nämlich eine völkerrechtlich verbindliche Empfehlung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), die ausdrücklich vorsieht, dass "alle Orte einer Anhaltung" auf Wahrung der Menschenrechte überprüft werden müssen. Also nicht nur, wie jetzt, Dienststellen und Hafträume bei der Polizei, sondern auch Justizanstalten oder geschlossene Abteilungen in psychiatrischen Krankenhäusern. Bei einer derartigen Kompetenzausweitung wäre der Menschenrechtsbeirat besser im Bundeskanzleramt oder im Parlament aufgehoben. Infrage kommt auch eine Einrichtung nach Vorbild der Volksanwaltschaft. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2005)
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