Gorbach hofft auf EU-Parlament

2. Mai 2005, 11:56
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Grüne Hilfe bei Verbesserungen der Mautberechnung nötig

Luxemburg - Mit der Einigung im Rat der EU-Verkehrsminister ist nur die erste Hürde genommen. Die Wegekostenrichtlinie kommt nun zurück ins EU-Parlament, wo die erste Lesung bereits abgehalten worden war und nun die zweite Lesung stattfindet. Verkehrsminister Hubert Gorbach sagte, er hoffe, dass im EU-Parlament noch Verbesserungen wie die Einberechnung externer Kosten wie Umweltschutz bei der Maut durchgesetzt werden können. Mit Blick auf die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger aus Tirol sagte der BZÖ-Politiker: "Da kann sich Lichtenberger austoben. Das ist ja ihr Steckenpferd", so Gorbach.

Kommt es zu keinen Änderungen mehr, gilt die Richtlinie als beschlossen. Anzunehmen ist aber, dass die Abgeordneten andere Vorstellungen haben. Danach kommt die Richtlinie wieder an den Rat, der die Wünsche des Parlaments akzeptieren kann - dann wäre die Richtlinie auch beschlossen. Beharrt der Rat auf seiner Meinung, gibt es ein Vermittlungsverfahren. Die Richtlinie kann frühestens zu Jahresende in Kraft treten. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.4.2005)

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