Wiener Vergnügungssteuer: Tanzvergnügen erst ab der Stadtgrenze

2. Mai 2005, 17:04
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Am Donauschiff spielt die Musik erst auf, wenn die Stadtgrenze passiert ist - VP-Wien fordert Abschaffung der Werbeabgabe

Wien – Wenn die Donauschiffer mit ihrer Kundschaft wachauwärts den Fluss hinauf tuckern, ist es erst beschaulich ruhig an Bord. Und erst wenn die Stadtgrenze passiert ist, wenn die Burg Greifenstein ins Blickfeld schwankt, dann spielt an Bord die Musi auf – auf dass das Publikum tanzen möge.

Die Ursache für das späte Aufspielen: Die Wiener Vergnügungssteuer. Denn jene wird innerhalb der Wiener Stadtgrenzen jedenfalls auch dann fällig, wenn Menschen spontan zu tanzen beginnen: Und bei Tanz auf Schiffen würde "der vergüngungssteuerpflichtige Tatbestand des Publikumstanzes erfüllt", wie der Wiener VP-Chef Johannes Hahn Donnerstagvormittag erläuterte.

Video schauen in Wien

Eine weitere Besonderheit Wiens: Video schauen ist ein Vergnügen – also fallen auch beim Ausleihen eines Videofilms zehn Prozent Vergnügungssteuer an. In Wien. In allen anderen Bundesländern ist diese Art des Vergnügens steuerfrei.

Steuereinnahmen, auf die die Wiener ÖVP gerne verzichten würde – das Einheben der Vergnügungssteuer solle in Wien auf das Glücksspiel reduziert werden, forderte der ehemalige Novomatic-Chef Hahn.

Auch dass bei "flach angebrachten Firmenschildern", "Erkern und Balkonen", "Leuchtschildern und Leuchtschriften" und Klimageräten die so genannte Luftsteuer fällig wird, hält Hahn für entbehrlich. Dazu noch der größte Brocken: Die "Werbeabgabe", über die Wien jährlich 50 Millionen Euro einnimmt. Die sei ersatzlos zu streichen, fordert Hahn. So, wie auch die Hundeabgabe künftig nicht mehr eingehoben werden solle, ginge es nach der ÖVP.

100 Millionen Euro weniger

In Summe sollten rund 100 Millionen Euro weniger von der Stadt Wien eingenommen werden. Woher das Geld dann kommen soll? "Man sollte einer Verwaltungsreform das Wort reden", schlägt VP-Nationalratsabgeordneter Ferdinand Maier vor. Da sei – bei gleich bleibender Leistung und Qualität, ergänzt Hahn –, noch einiges drinnen.

Wobei Hahn voll des Lobes für die Steuerreform des Bundes ist: Die sei "eine Steilvorlage. Die Stadtregierung muss sich entscheiden, ob sie auch in den Angriff geht oder ob sie politisches Catenaccio betreibt" – und also dem Ballestern entlehntes Defensivspiel betreibe. (frei, DER STANDARD - Printausgabe, 22. April 2005)

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