Österreich will Brennermaut beibehalten

2. Mai 2005, 11:56
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Nach Einigung auf die Wegekostenrichtlinie muss Österreich ein neues System zur Mautberechnung erarbeiten - Regierung hofft auf Beibehaltung der derzeitigen Mauthöhe

Österreich wird einen Zuschlag zur Brennermaut von 25 Prozent erheben können. Dies sieht die neue EU-Wegekostenrichtlinie vor, auf die sich die Verkehrsminister der EU am Donnerstag in Luxemburg geeinigt haben. Italien, das dem Zuschlag zustimmen muss, weil es sich um eine grenzüberschreitende Strecke handelt, sicherte am Mittwoch in einer von Staatssekretär Paolo Uggé unterzeichneten Zusatzvereinbarung zu, keine Einwände zu haben. Der Zuschlag am Brenner soll zur Finanzierung einer alternativen Bahnstrecke - nicht zwingend nur des Brennertunnels - verwendet werden, so Verkehrsminister Hubert Gorbach. Ursprünglich hatte Österreich 50 Prozent Zuschlag verlangt.

Hoffen auf bisherige Mauthöhe

Gorbach hofft nun, die Maut am Brenner und auf anderen Strecken in derzeitiger Höhe halten zu können, auch wenn auf Druck der EU-Kommission die Abgabe am Brenner erst einmal reduziert wird. Denn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der Meinung der Kommission ist die Brennermaut nach wie vor zu hoch. Die Maut auf dieser Strecke ist nach fünf Klagen schon um rund 30 Prozent reduziert worden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot forderte vor drei Wochen eine weitere Senkung um 40 Prozent.

Vorschlag zur Neuberechnung der Lkw-Maut bis Juni

Gorbach hofft nun auf ein Einlenken der Kommission. Sein Kalkül: Österreich senkt die Brennermaut um den Betrag, den der Zuschlag ausmacht. Damit bleibt die Höhe gleich. Die Einnahmen auf der Brennerstrecke machen derzeit 89 Millionen Euro pro Jahr aus. Damit diese Rechnung aufgeht, muss aber die EU-Kommission zustimmen. Gorbach kündigte an, bis Juni der EU-Kommission einen Vorschlag zur Neuberechnung der Lkw-Maut in ganz Österreich vorlegen. In anderen Bergregionen wie dem Pyhrn- und Tauerngebiet dürfen 15 Prozent Zuschlag erhoben werden. Die Maut am Brenner will Gorbach weiter mit jener am Arlberg verknüpfen. EU-Kommissar Barrot sagte in Luxemburg, dass "bestehende Mautsysteme der Mitgliedstaaten nun abgesichert" seien. Gorbach interpretierte dies so, dass Barrot damit die Höhe der Maut "auch gemeint" habe.

Als "Nachteil" bezeichnete Gorbach, dass Österreich akzeptieren musste, dass Länder wie Italien einen Rabatt bei der Maut für Vielfahrer unter den Frächtern einführen. Der Abschlag kann bis zu 13 Prozentpunkte ausmachen. Österreich wird aber die in der Wegekostenrichtlinie vorgesehene Rabattmöglichkeit nicht nutzen, so Gorbach. Generell darf die Maut nach Tageszeit und Schadstoffklasse des Lkw gestaffelt werden. (Alexandra Föderl-Schmid aus Luxemburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.4.2005)

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    Vom Hubschrauber aus sieht die Welt ganz anders aus. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot (li.) und Verkehrsminister Hubert Gorbach bei der Betrachtung der Autobahn in Tirol.

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