Asyl-Reform laut Verfassungsdienst teilweise verfassungswidrig

3. Mai 2005, 18:00
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Befugnisse der Fremdenpolizei kritisiert - Stellungnahme sieht auch Widersprüche zu Europäischer Menschenrechtskonvention

Wien - Die Asylreform, die Innenministerin Liese Prokop (V) zur Begutachtung ausgesendet hat, widerspricht teilweise der österreichischen Bundes-Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das stellt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in einer Stellungnahme fest, berichten die "Vorarlberger Nachrichten".

Am deutlichsten kommentieren die Juristen die geplanten Befugnisse der Fremdenpolizei. Sie sollte offenbar alles dürfen, was "nicht ausdrücklich verboten" ist - das sei eine "Umkehrung des Legalitätsprinzips" und somit "verfassungswidrig", heißt es in der 85 Seiten starken Stellungnahme wörtlich.

"Weder mit Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) noch mit Artikel 2 EMRK (Recht auf Leben) vereinbar" sei unterdessen eine vorgesehene Bestimmung, wonach "die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt" erst dann zu beenden ist, wenn mit ihr "eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit einhergeht". (APA)

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