Wo der Geist weht

9. Mai 2005, 18:57
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Nicht nur in Rom war der Heilige Geist unterwegs, unverkennbar war sein Wirken auch im Bundesrat, meint Günter Traxler in seiner Kolumne

Man muss dem Heiligen Geist wirklich dankbar sein, dass er in der Sixtina so rasch erleuchtungsmäßig zugeschlagen hat. Noch ein paar Wahlgänge mehr - und die religiöse Begeisterung, die die Berichterstattung selbst in liberalen, gewerbsmäßig also eher dem Geist, der stets verneint, nahe stehenden Medien diktierte, hätte womöglich in Kreuzzugsaufrufe umgeschlagen.

Dabei reichte einem in Österreich schon eine vom Ministrantensyndrom geplagte SPÖ, die ihren historischen Erfolg, die ÖVP endlich zur Preisgabe der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen weich geklopft zu haben, zunichte zu machen im Begriffe ist, indem sie durch die Anrufung des Kardinals zum Schiedsrichter die in Schulfragen ohnehin unbefriedigende Trennung von Kirche und Staat in Frage stellt. Dass nun Stillstand in der Schulpolitik verkündet wurde, bis seine Eminenz aus Rom zurückkehrt, ist nur eine Facette der generell ins Bizarre abgleitenden Dämmerung von SOB (Schwarz-Orange-Blau). Der Heilige Geist ist flott unterwegs.

Unverkennbar war sein Wirken im Bundesrat, wo er der These von der Unabdingbarkeit eines Parlamentarismus in beiderlei Gestalt - Nationalrat und Bundesrat - einen kräftigen Rempler versetzte. Der Erste war er damit nicht. Dass dem Ruf der Länderkammer mit ihrer definitiven Schließung am besten gedient wäre - extra omnes! -, dürfte außer deren Mitgliedern inzwischen einer soliden Mehrheit der Bevölkerung klar sein. Ein leistungsfähiger Verfassungskonvent hätte viel Gutes bewirken können, aber dort fehlte es leider an Erleuchtung.

Umso heftiger waren davon die beiden Bundesrätinnen erfüllt, die einen Obersten des Bundesheeres in Ruhe und blauen Bundesrat in Unruhe von einer schweren Sünde wider den Geist der Regierung Schüssel abhalten wollten, und dennoch scheiterten: Das Fleisch war schwach. Besser hätten sie den Geist, der sie ergriffen hatte, auf den orangen Kollegen Siegfried Kampl angesetzt, der - in Treue zur Regierung fest - endlich auch einmal einen Beitrag zum Gedankenjahr leisten wollte, indem er aus aktuellem innerparteilichen Anlass Deserteure als Kameradenmörder entlarvte und mit dem Hinweis auf die "brutale Naziverfolgung" nach 1945 Grundlegendes beisteuerte, den Ruf Österreichs, die Vergangenheit nie konsequent aufgearbeitet zu haben, im Ausland zu korrigieren

Besonders in dem Bundesland, aus dem er kommt, war die Verfolgung der Nazis bekanntermaßen derart brutal, dass diese sich nicht anders zu helfen wussten, als scharenweise in jenen Parteien unterzukriechen, von denen die Brutalität ausging. Es ist auch kein Zufall, dass die Übertragung eines arisierten Landstriches namens Bärental erst Jahrzehnte später an den Wahlneffen des seinerzeitigen ehrlichen Käufers erfolgen konnte. Man kann nur hoffen, dass Hugo Portisch in seinen Sendungen diesen Fall einer vorbildlichen Entschädigung ebenso würdigt wie das unsägliche Leid, das österreichische Demokraten über heimattreue Nationalsozialisten und ihre unschuldigen Familien gebracht haben. Warum sollten sie auch nur eines ihrer Worte zurücknehmen?

Dass sich ein unverbesserlicher Blauer wie Andreas Mölzer von Kampl brutal distanzierte, indem er seine Aussagen als einfältig bezeichnete, beweist, wie richtig es wahr, dass sich Jörg Haider samt all den Kampls im BZÖ von den ewig gestrigen Rechtsnationalen in der FPÖ endgültig losgesagt hat. Er will endlich Chef einer untadelig demokratischen Mittelstandspartei werden, die dem Bundeskanzler eine echte Stütze ist. Dazu passt seine Feststellung, historische Debatten seien für ihn "nicht akzeptabel", aber Denkverbote dürfe es auch nicht geben.

Der Kanzler im fernen Peking scheint derselben Meinung zu sein. Ihm ist jede konstruktive Persönlichkeit recht, solange sie nur zur Stabilität seiner Regierung beiträgt. Man will ja schließlich etwas gelten in der EU. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2005)

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